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Kommunalwahl am 14.03.2021       LISTE 7  WÄHLEN!

#Bürgerwillewertschätzen

Wir FREIE WÄHLER Marburg - Biedenkopf haben unsere Basis in den Kommunen. Vor Ort. Am Menschen. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir. Dafür setzen wir uns ein!

FREIE WÄHLER stehen für eine sachorientierte und parteiübergreifende Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen, um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen!

 

...bei den FREIEN WÄHLERN Marburg-Biedenkopf 

Der Landkreis Marburg - Biedenkopf ist einer von 21 hessischen Landkreisen. Er gehört zum Regierungsbezirk Gießen. Der Landkreis Marburg- Biedenkopf wird aus insgesamt 22 Städten und Gemeinden gebildet.

Die größte Stadt und das einzige Oberzentrum im Kreis ist die Stadt Marburg mit reicher Geschichte und der Philipps-Universität Marburg, die bereits 1527 als erste protestantische Universität von Philipp dem Großmütigen gegründet wurde.

In dieser Form besteht der Kreis erst seit 1974. Er hat eine ganze Reihe von Vorläufern wie ab dem Jahr 1821 die Kreise Gladenbach, Marburg, Kirchhain und Battenberg. Nach einigen Veränderungen vereinigte schließlich die Verwaltungsreform von 1974 die Kreise Marburg und Biedenkopf zum Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Stadt Marburg verlor ihren 1929 erworbenen Status als kreisfreie Stadt und wurde, mit Sonderrechten versehen, ebenfalls in diesen Kreis integriert. Vielfältige Mittelgebirgslandschaften mit einer großen Anzahl an schönen Fachwerk-Dörfern und sowohl historische als auch junge, moderne Städte machen den Landkreis Marburg-Biedenkopf so reizvoll. Landschaften wie beispielsweise der Burgwald, das Gladenbacher Bergland, das Amöneburger Becken oder das Lahntal bieten zusammen mit den jeweiligen Siedlungen eine Fülle von geologischen, kulturhistorischen, entwicklungsgeschichtlichen, künstlerischen und auch volkskundlichen Besonderheiten und Sehenswürdigkeiten.

Die FREIEN WÄHLER sind seit der 1989 ununterbrochen im Kreistag vertreten. Aktuell sind die FREIEN WÄHLER mit 7 Kreistagsabgeordneten im Kreistag und einem Kreisauschuss-Mitglied im Kreisparlament vertreten!

Bernd Schmidt steht an der Spitze

Freie Wähler Marburg-Biedenkopf stellen Liste für Kommunalwahl auf und entwickeln Programm

Von Sascha Valentin, Hinterländer Anzeiger 30.12.2020

MARBURG-BIEDENKOPF. Bernd Schmidt (Bürgermister) aus Dautphetal, Jürgen Reitz (Vorsitzender der Partei/Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Marburg-Biedenkopf) aus Breidenbach und Horst Bätz (Vorsitzender der Freien Wähler Wählergemeinschaft Marburg - Biedenkopf) aus Neustadt bilden das Spitzentrio der Freien Wähler im Landkreis Marburg-Biedenkopf für die Wahl zum Kreistag im kommenden März. Insgesamt umfasst ihre Liste 38 Bewerber, wovon jedoch nur 22 Mitglieder der Freien Wähler sind.

„Wir haben bewusst auch 16 Personen aus Wählergemeinschaften auf die Liste genommen, um zu unterstreichen, dass wir offen sind für jeden, der politisch etwas bewegen möchte“, sagte Jürgen Reitz als Kreisvorsitzender bei der Vorstellung der Kandidatenliste.

„Jeder Bürger soll sich mit seinen Interessen einbringen können. Denn bei Politik geht es um die Menschen“, ergänzte Bernd Schmidt. Das sei einer der entscheidenden Punkte, der die Freien Wähler von den anderen Parteien abhebe, so Schmidt weiter. Statt eines statischen Programms, an dem sich entlanggehangelt werde, nähmen sich die Freien Wähler jener Punkte an, die aktuell wichtig seien und den Bürgern auf den Nägel brennen würden. „Dass wir damit gute Arbeit geleistet haben, zeigt sicherlich auch der Fakt, dass in der Vergangenheit Mitglieder anderer Parteien zu uns gewechselt sind“, so Schmidt. Dadurch sei die Fraktionsgröße der Freien Wähler im Kreistag von vier auf sieben Mitglieder gewachsen. Ihre Ziele und Grundsätze halten die Freien Wähler in einem 16-seitigen Programm fest, das bis zur Wahl ständig dynamisch entwickelt werde, betonte Jürgen Reitz. Ganz bewusst würden sie dabei auch Themen aufgreifen, die eigentlich gar nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen, sagte Reitz weiter.

Als Beispiel nannte er die Kritik der Freien Wähler an dem Kinderförderungsgesetz der hessischen Landesregierung. Es höre sich zwar schön an, wenn Eltern von den Kindergartengebühren befreit werden, aber die Hauptlast werde auf die Gemeinden abgewälzt. „An solchen Stellen können wir zwar in Wiesbaden keinen direkten Einfluss nehmen, weil wir keine Fraktion im Landtag haben“, erklärte Reitz. Aber umso wichtiger sei es, auf Kreis-Ebene entsprechende Forderungen anzustoßen, die auch Wiesbaden gehört werden. Eine weitere solche Forderung der Freien Wähler besteht in der Auflösung des Regierungspräsidiums. „Dabei handelt es sich um eine überflüssige Doppelstruktur, die nur parteipolitisch missbraucht wird“, so der Vorsitzende.

Aber auch die Situation in den Kommunen haben die Freien Wähler fest im Blick, versprechen Reitz und Schmidt. So fordern sie etwa eine Pro-Kopf-Förderung der Gemeinden für Jugendliche und Senioren und die Befreiung der Bürger von Straßenbeiträgen. Ebenso findet sich der Erhalt der Außenstelle Biedenkopf des Landratsamtes im Programm der Freien Wähler und eine weitere besondere Forderung: Der Kreis solle den Investitionsstau an seinen 66 Schulen endlich abarbeiten.

Forderung: Bürger von Straßenbeiträgen befreien

Seien die Schulen dann erst einmal saniert, wollen die FW den Kommunen freistellen, die Gebäude in ihre Verantwortung zu übernehmen. Dann wären sie für künftige Sanierungen zuständig, erklärte Jürgen Reitz. Im Gegenzug soll beiden Gemeinden dann aber auch die Schulumlage, die an den Kreis gezahlt wird, gesenkt werden, so der Vorschlag der Freien Wähler.

Zu der Kandidatenliste bemerkte der Vorsitzende, dass ihnen eine gute Mischung aus langjährig erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Mitstreitern gelungen sei. Dabei hob er beispielhaft den 19-jährigen Dautphetaler Leon Löffler hervor, der den neunten Listenplatz einnimmt. Es sei besonders schön, wenn sich junge Menschen für Politik interessierten und die Ziele der Freien Wähler unterstützten, so Reitz.

 

#BürgerWilleWertschätzen

 

FREIE WÄHLER Marburg-Biedenkopf jetzt auch in Instagram #freiewaehler_marburgbiedenkopf erreichbar! 

Redebeitrag des FREIEN WÄHLER Fraktonsvorsitzender Bernd Schmidt am 18.12.2020 in der Kreistagsitzung gehalten, zum  Nachtrags-Haushalt 2020

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer sehr erfreulich, wenn der Landkreis den Kommunen etwas Gutes tut. So auch mit dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020.

Diese – wenn auch sehr kurzfristige – Entscheidung, die Kommunen an der positiven finanziellen Entwicklung des Landkreises zu beteiligen, ist grundsätzlich richtig und begrüßenswert.

Dies war, ist und wird auch künftig die Intention der Freien Wähler sein. Die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung, bedeutet für unseren Landkreis eine zusätzliche substanzielle Entlastung in Höhe von 7 Mio. €.

Diese Ausgangslage verschafft daher die Möglichkeit, die bestehenden Hebesätze der Kreisumlage anzupassen und die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung Ihrer Aufgaben zu unterstützen. So im Finanzplanungserlasses des Hess. Ministerium des Innern ausgeführt. Mit der Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,75 % lässt man die Kommunen an dieser umfänglichen Entlastung allerdings nur mit 2,66 Mio. € teilhaben.

Darüber hinaus werden für fällige Zahlungen in der Zukunft mit diesen Mitteln entsprechende Rückstellungen gebildet. An dieser Stelle möchte ich die vorbildliche finanzielle Vorsorgeplanung loben, die vorausschauend doch ein gewisses „Polster“ verschafft.

Ein Polster, dass die Reduzierung der Kreisumlage schon berücksichtigt hat und somit noch Raum für weitere Entlastungen gibt. Unter Aufrechnung der ausstehenden Ein- und Auszahlungen und abweichenden besonderen Fälligkeiten sowie der gebundenen Liquidität für umfangreiche Rückstellungen verbleiben rund 4,3 Mio. € die derzeit keiner Bindung unterliegen.

So auch aus der Einbringungsrede zum NT zu entnehmen. Ebenso ist hier zu lesen, dass es zur Beantwortung der Frage wie wir derzeit finanziell aufgestellt sind, es nicht ausreicht, nur das im 3. Quartalsbericht prognostizierte Jahresergebnis mit 3,9 Mio. € heranzuziehen, sondern auch noch die Verbesserung aus der KDU-Bundesbeteiligung zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet, dass neben der dargelegten und ausgewiesenen Liquidität, der Liquiditätsreserve und den umfangreichen Rückstellungen der Landkreis über einen sehr gesunden Finanzmittelbestand verfügt. Mit dem prognostizierten und absehbaren positiven Jahresergebnis stellt sich so noch eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage ein. Allein bei den Personalaufwendungen weist der 3. Quartalsbericht bei den Ist-Zahlen einen finanziellen Puffer von 1,5 Mio. € aus. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte und Aufzählung ist es sicherlich gerechtfertigt und mehr als vertretbar, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Hebesatz der Kreisumlage um weitere 0,25 %-Punkte (in Zahlen 880.000 €) und somit auf 1 % reduziert werden kann. So würden die Kommunen nicht mit 2,66 Mio. € entlastet, sondern mit rd. 3,5 Mio. € und somit zumindest zur Hälfte an der Erleichterung von Seiten des Bundes beteiligt.

Denn die Landkreise erhalten eine dauerhafte und erhebliche Erleichterung bei den Sozialausgaben, die eins zu eins bei ihnen verbleibt. Mit Ausblick auf das Ausgleichsjahr 2021 ist für unseren Landkreis darüber hinaus zumindest mit gleichen bis leicht steigenden Umlagegrundlagen für die Kreis- und Schulumlage auszugehen.

Wir verfügen über ausreichende Rücklagen und Rückstellungen und können auch in diesem Jahr erneut Überschüsse erwirtschaften. Darin sehen wir eine weitere Reduzierung der Kreisumlage als begründet.

Nach den Vorgaben des Finanzplanungserlasses ist die Kreisumlage vom Gesetzgeber als Fehlbedarfsdeckungsumlage ausgestattet. Da derzeit aus unserer Sicht kein Fehlbedarf zu erkennen ist, sondern ausreichend freie Mittel vorhanden sind, ist somit auch aus Sicht gesetzlicher Vorgaben eine weitere Reduzierung der Kreisumlage gerechtfertigt.

Uns Freien Wählern, geht es nicht darum, immer wieder noch ein wenig mehr als vorgeschlagen zu fordern. Es handelt sich hier ausschließlich um Zahlen, Fakten und Tatsachen, die hier zugrunde gelegt werden. Sie können auch davon ausgehen, dass wir uns unserer Verantwortung für den Landkreis und seiner finanziellen Lage sehr bewusst sind, aber wir brauchen auch gesunde Kommunen, damit der Landkreis nicht erkrankt.

Wir hatten die Intention einen Änderungsantrag zu stellen, der eine 1 %-ige Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage vorsieht. Aber da Änderungsanträge in diesem Gremium (Hause) keine Aussichten auf Erfolg haben, werden wir daher hierauf verzichten. In

Anbetracht dessen, dass unsere Kommune eine Entlastung erfahren und wenn wir uns auch eine größere Entlastung unsere Städte und Gemeinden erhofft hätten, so werden wir trotzdem dem NT 2020 unsere Zustimmung nicht verweigern.

Es gilt die mündliche Mitteilung.

 

ENGAGIERT FÜR UNSEREN LANDKREIS

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

Jürgen Reitz (FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender)
Marburger Str. 20
35236 Breidenbach
Tel. 06465-913750
E-Mail schreiben

 

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