FREIE WÄHLER fordern allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall

Die Corona-Pandemie hat besonders die Selbständigen hart getroffen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, damit Infektionsketten unterbrochen wurden.

Mit dem Antrag auf   Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Entschädigungsgesetz wollen die FREIEN WÄHLER diesen Unternehmern helfen: Soloselbständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele mehr.

Die Corona-Bekämpfungsverordnungen ordneten die Schließung dieser Geschäftszweige für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit an. Damit haben die Selbständigen zum Schutz der Bevölkerung Sonderopfer erbracht, die auch gesondert zu entschädigen sind. Die Bundesregierung zahlte zwar zum Teil Überbrückungshilfen. Jedoch haben diese nicht alle bekommen. Zudem reichten die Hilfen oft nicht aus, um die Verluste aufzufangen und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Deshalb fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz eine Entschädigungsregelung – auch im Hinblick auf eventuell noch bevorstehende Pandemien. „Selbstständige, die ihre Betriebe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen und der Bundesnotbremse schließen mussten, haben ein Sonderopfer erbracht und sind dafür entsprechend zu entschädigen“, fordert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz. „Dafür bedarf es einer gesetzlichen Entschädigungsregelung“, sind sich Wefelscheid und Fraktionsvorsitzender Joachim Streit einig.

In einer solchen Entschädigungsregelung sind nach Auffassung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER nicht nur Schadensersatzfragen in Folge unmittelbarer gesetzlicher Verbote der Länder zu regeln, sondern auch die Folgen, die sich mittelbar aus Warnungen des Auswärtigen Amtes des Bundes ergeben. Gleiches gilt für mittelbare Folgen staatlichen Handelns, um auch die Folgen bei Reisebüros, Reise- und Busunternehmen sowie der gesamten Veranstaltungsbranche mit Kulturschaffenden auszugleichen.

Deshalb fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine einheitliche, bundesgesetzliche Entschädigungsregelung für von Corona betroffene Selbständige einzusetzen, die ihre Betriebe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen der Länder und der Bundesnotbremse schließen mussten oder mittelbar von Einschränkungen betroffen waren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat im Hinblick auf künftige Pandemiegeschehen und damit einhergehender Einschränkungen und Belastungen für Selbständige für eine allgemeine Entschädigungsregelung im Pandemiefall einsetzen.

 

Bundeshilfe weiterhin dringend nötig: Corona kostet die Gemeinden bis zu 23 Milliarden Euro

Die aktuelle Bertelsmann Stiftung errechnet, aufgrund der Corona-Auswirkungen, für die Jahre 2021- 2024 ein Finanzierungsdefizit in allen Städten und Gemeinden von 23 Mrd. Euro. Allein im letzten Jahr haben die Kommunen 17 Milliarden Euro eingebüßt. Nur durch die Bundeshilfen, konnten die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden.

Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Die politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig.

Deshalb müssen auch in den nächsten Jahren die Kommunen finanziell bei der Aufarbeitung der Corona-Krise unterstützt werden.

https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/...
#FREIEWÄHLER #EinDeutschlandfürALLE #FWBT21  

 

 

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Doppelbesteuerung der Renten stoppen - mehr Wohneigentum anstreben

Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen."

Am Montag entscheidet der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil über die Doppelbesteuerung einzelner Renten. Durch das 2005 unter Rot-Grün verabschiedetet Alterseinkünftegesetz werden bis zu 22 Prozent der Renten in Deutschland aktuell doppelt besteuert. Wir FREIE WÄHLER hoffen, dass durch das Urteil diese unverhältnismäßige Doppelbesteuerung jetzt endlich abgeschafft wird.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen. Die seit 2005 bestehende Doppelbesteuerung der Renten ist hierbei nur der offensichtlichste Fehlgriff in der aktuellen Rentenpolitik. Auch die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten sowie das immer weitere Absinken des Rentenniveaus muss endlich gestoppt werden.“

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich deshalb für die Erweiterung des klassischen Drei-Säulen-Modells um Wohneigentum als vierte Säule aus. Von Bundesseite aus muss der Erwerb und der Bau von Immobilien stärker gefördert anstatt belastet werden.

„Das Bauen, Kaufen und Abbezahlen einer Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss wieder für die breite Bevölkerung möglich und erstrebenswert werden. Derzeit wohnen nur 42% der Deutschen in eigenen Häusern und Wohnungen, die Mehrzahl wohnt in Miete. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden. Eigenheimbau darf politisch nicht diskreditiert werden wie es die Grünen machen. Die zunehmenden Belastungen für Hausbesitzer und Vermieter wie die von Schwarzrot beschlossene Umlage von CO2-Abgaben aufgrund Heizkosten des Mieters auf den Vermieter und eigentumsfeindliche Äußerung selbst aus führenden Kreisen der Bundes-SPD bis hin zu Enteignungsphantasien müssen gestoppt werden. Die FREIEN WÄHLER haben hier beispielsweise mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel für private Hausbesitzer und letztlich auch für Mieter erreicht. Bei der Altersabsicherung darf nicht noch mehr Vertrauen der Bürger verspielt werden. Dafür muss jetzt als erster Schritt die Korrektur der Rentenbesteuerung schnellstens umgesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen den doppelt belasteten Beitragszahlern und Rentnern die Beiträge unbürokratisch erstattet werden“, so Aiwanger weiter.

http://freiewaehler.eu

www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung

 

#CHANCEN NUTZEN - Grüner Wasserstoff

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine neue und nachhaltige Fokussierung der regionalen Wirtschaft unter den Prämissen des Strukturwandels. Hierzu müssen richtungsweisende Förderprogramme entwickelt werden, um für diese Form der Ansiedlungsqualität kurzfristige Anreize zu schaffen.

In der Ansiedlung von produzierenden Unternehmen im Bereich der wasserstoffangetriebenen Fahrzeugtechnik (Busse, Bootsmotoren, Schienenfahrzeuge) sehen wir große Potenziale für die Zukunft.

Erneuerbare Energien sind keine Nische mehr.

In Zeiten klammer Gemeindekassen und niedriger Renditen sehen wir die regionale und dezentrale Energiewende als gute Investitionsmöglichkeit. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass unsere Gemeinden, Städte und der Landkreis zusammen die Energiewende schaffen können. Von der Wertschöpfung vor Ort profitieren wir alle!

Des Weiteren müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Kommunen und Menschen vor Ort zusammen mit den Betreibern und Planungsbüros eine gute Basis für die energetische Zukunft im Landkreis geschaffen wird.

Die FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass unsere Gemeinden, Städte und der Landkreise zusammen die Energiewende schaffen kann.

Mit einer möglichst unabhängigen Stromversorgung im Landkreis wollen wir die Versorgungssicherheit für den Standort bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen sichern.

Dazu werden wir innovative Technologien, zum Beispiel Wasserstoff, im Bereich der erneuerbaren Energien in den Fokus stellen und deren Weiterentwicklung begleiten.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen aktiv über die letzten Jahre die gezielte Forschung und produktive Nutzung von „grünem Wasserstoff“.

Unsere Ziele:

- Unternehmen für wasserstoffangetriebene Fahrzeugtechnik und erneuerbare Energien ansiedeln,

- eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche entwickeln,

- Förderprogramm für „grünen Wasserstoff“ für Power-to-Gas-Technologie auflegen,

- Sektorenkopplung (Verbindung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr) fördern und ausbauen – Etablierung von Leuchtturmprojekten,

- Speichertechniken fördern und ausbauen,

- energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern,

- Masterplan Elektromobilität – Ladeinfrastrukturstrategie und Förderprogramme,

- erneuerbare Energien unter Einbeziehung der Kommunen und Menschen vor Ort konsequent und nachhaltig ausbauen mit der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Teilhabe zum Beispiel mittels Strompreisrabatten,

- kommunale Teilhabe an der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien,

- Förderung von PV-Anlagen auf Gebäuden ausbauen.

 

Aktuelle Nachricht! „ZUNKUFT IST ORANGE“

Top Werte in #Hessen: FREIE WÄHLER Hessen bei 5%

In der aktuellen Wahlkreisprognose schafft es das Team um den FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Engin Eroglu auf einen neuen Höchstwert. Ein gutes Signal für die Landtagswahl im Jahr 2023, aber natürlich auch für die anstehende Bundestagswahl im September. Orange in den Bundestag!

#FREIEWÄHLER #EinDeutschlandFürALLE #fwbt21

 

Aktuelle Informationen

#FREIEWÄHLER2021 #Infektionsschutzgesetz #Verfassungsbeschwerde

 Infektionsschutzgesetz / Verfassungsbeschwerde: Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht

Gemeinsam mit dem künftigen FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit und dessen Frau Petra Streit aus Bitburg hat auch der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid aus Koblenz gegen die in Berlin beschlossene Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zuvor hat Wefelscheid den Entwurf der Klage beim Bundespräsidialamt in Berlin zur Kenntnis vorab übergeben.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Kern gegen die Regelung der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetzes, welche nach Wefelscheids Ansicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt. Da in Koblenz die 7-Tage-Inzidenz seit dem 12. April 2021 über 100 liegt, sei für die Koblenzer Einwohner mit Sicherheit zu erwarten, dass § 28b Abs. 1 Nummer 2 IfSG unmittelbar nach dessen Inkrafttreten lokal Anwendung findet, ohne dass es eines weiteren Vollzugsakts — einer Rechtsverordnung oder einer behördlichen Anordnung — bedarf. Hierin sieht Wefelscheid den Hauptkritikpunkt: „Weder Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG noch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erlauben die Verhängung von Ausgangssperren „durch Gesetz". Aus guten Gründen erlauben beide Bestimmungen Beschränkungen der Freiheit nur, wenn diese Beschränkungen per Vollzugsakt „aufgrund eines Gesetzes" angeordnet werden. So ist es auch im Strafrecht. Das Strafgesetzbuch legt die allgemeinen Voraussetzungen fest, der Richter prüft am Maßstab des Strafgesetzes dann den Einzelfall. Gerade diese Einzelfallbetrachtung findet bei der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz aber nicht statt. Pauschale, flächendeckende Ausgangssperren ohne Ansehung des Einzelfalls und ohne Rücksicht auf die örtlichen, lokalen Gegebenheiten sind dem Grundgesetz fremd und somit verfassungswidrig.“

Wefelscheid hält die Regelung der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz auch für nicht verhältnismäßig: „Das Ausgangssperren zur Vermeidung einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivkapazitäten sowie zur Vermeidung einer Fremdgefährdung überhaupt geeignet sind, ist in der Wissenschaft nicht eindeutig belegt. Im Gegenteil: Aerosolforscher weisen darauf hin, dass sich die Menschen hauptsächlich in geschlossenen Räumen anstecken. Wenn Menschen sich viel eher drinnen als draußen anstecken, werden auch Krankenhaus- und Intensivkapazitäten eher dadurch belastet, dass man Menschen nach drinnen in ihre Wohnungen als nach draußen in den öffentlichen Raum und in die frische Luft zwingt. Hinzu kommt, dass die Ausgangssperre auch gegen das Übermaßverbot verstößt, weil die Ausgangssperre auch für Getestete, Geimpfte, und Genesene gilt, von denen aber gar kein nennenswertes Infektionsrisiko ausgeht.“

Sollte die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, bliebe es bei der bisherigen Gesetzeslage, wonach die Länder wie bisher für die Pandemiebekämpfung zuständig sind. Stephan Wefelscheid hält das auch für die bessere Rechtslage: „Es braucht keinen Berliner Zentralismus. Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind. Diese Kompetenz muss auch in Zukunft weiter bestehen bleiben und genutzt werden. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen. Und Modellstädte wie Tübingen beweisen, dass man mit der richtigen lokalen Strategie auch öffnen kann. Das Berliner Gesetz beraubt uns nun dieser Flexibilität“.

 

 

FREIE WÄHLER Bundestagswahl 2021 das Wahlprogramm ... 

 Bundestagswahlprogramm 2021 | Freie Wähler (freiewaehler.eu)

 

Kommunalwahl am 14.03.2021 unser FREIE WÄHLER Programm ...

ENGAGIERT FÜR UNSEREN LANDKREIS!

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik!

MACHEN SIE MIT und setzen SIE sich ein  #BürgerWilleWertschätzen

***UNSER PROGRAMM***     #BürgerWilleWertschätzen*    ***Gemeinsam für die Bürger aktiv!***

Allgemeines 

Zur Kommunalwahl im Kreis Marburg - Biedenkopf am 14. März 2021 stellen sich Ihnen die FREIEN WÄHLER zur Wahl. Sie werden umterstützt von Mitglieder aus der Kreisvereinigung Marburg-Biedenkopf und von Vertreter von Wählergemeinschaften im Kreisgebiet, z.B. von Vertreter aus:

Freien Wähler­gemeinschaften (FWG) z. B. in Gladenbach, Bad Endbach, Dautphetal, Angelburg, Lohra, Amöneburg, Ebsdorfergrund, Neustadt, sowie eine Vielzahl von starken kommunalen Bürgerlisten wie z. B. in Breidenbach, Steffenberg, Bürgerblock Biedenkopf, UBL Wallau und den  „Bürger für Marburg“ (BfM).

Die auf der Liste der FREIEN WÄHLER aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten verfügen zum größten Teil über eine langjährige politische Erfahrung innerhalb der städtischen und ge­meindlichen Gremien oder auch in der Kreistagsarbeit und Kreisausschuss. Unsere Kandidaten haben einen engen Kontakt zu den Bürgern und teilen die Sorgen und Nöte der Bürger.

Die FREIEN WÄHLER haben und werden sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises mit Fachkompetenz, mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, gegenüber den Etablierten durch­setzen. Die FREIEN WÄHLER suchen die Zusammenarbeit in der Sache.

Wir FREIEN WÄHLER fordern eine grundlegende Verwaltungsreform.

Wir FREIEN WÄHLER  fordern seit einigen Jahren,  dass …

>>>     eine grundsätzliche Aufgabenkritik aller Verwaltungsaufgaben vorgenommen wird. Dazu gehört eine Prüfung der Zuständigkeiten,  der Aufgaben-verteilung, der Effizienz und d. Kosten/Nutzenverhältnisses im Landkreis Marburg-Biedenkopf.  

Eine Aufgabenkritik unter dem Motto:     „Was ist wirklich erforderlich und was ist entbehrlich!  Welche Angebote und Leistungen müssen die Kommunen im Landkreis vorhalten?“  … ist dringend durchzuführen!

 >>>    eine Optimierung von Verfahrensabläufen durchgeführt wird, also: Wie kann die Verwaltung bürgernäher, kostengünstiger und moderner durch die Digitalisierung werden?

>>>   die Durchsetzung einer verlässlichen Kommunalfinanzierung unter dem Gesichtspunkt  „wer bestellt bezahlt“ …  auch umgesetzt wird! z.B. Kindergartenförderungsgesetz (KiFöG) vom Landtag beschlossen und die Kommunen müssen die Hauptlast der Finanzierung tragen.

>>>   Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Marburg- Biedenkopf AKTIV gestalten! Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH, eine sehr gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis.

Die FREIEN WÄHLER  werden deshalb bei den Kommunalwahlen im März 2021 ein Zeichen für die Zukunft unserer Heimat setzen. Neue Wege müssen gegangen werden und trotzdem muss der Mensch und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Wir FREIEN WÄHLER konkurrieren mit einer besseren Politik, nicht aber mit Personen um Positionen. Wir sind grundsätzlich bereit, mit jedem eine vernünftige, sachbezogene und ehrliche Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu gestalten.

 Nehmen Sie aktiv teil an der Gestaltung der Politik im Kreis. Geben Sie uns Ihre Stimme. Be­denken Sie: Nicht-Wählen stärkt automatisch die Kräfte, deren Politik Sie ablehnen!

# BÜRGERWILLEWERTSCHÄTZEN:      FREIE WÄHLER     wählen!

Unsere Ziele

… Wir FREIE WÄHLER wollen, dass nicht die Parteipolitik, sondern das Bürger-Interesse die Zukunft des Landkreises bestimmt.

… Wir FREIE WÄHLER wollen, wie in der Vergangenheit, in Gemeinde/Stadt- und Kreisparlament nur vom Gewissen und der Verantwortung getragen, die Entscheidungen fällen.

… Wir FREIE WÄHLER wollen, getragen vom Vertrauen der Bevölkerung, auf kommunaler Ebene das Bestmögliche für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.

… Wir FREIE WÄHLER wollen, als Kommunalpolitiker unsere Heimat mitgestalten.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Außenstelle des Landratsamtes in Biedenkopf energetisch saniert wird, um die Liegenschaft „zukunftssicher zu machen“. Alle kommunale Dienstleistungen die möglich sind, sollten mittelfristig regionalisiert werden, um einen aktiven Klimaschutz (Reduzierung des Individualverkehr) zu erlangen.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, eine neue Einrichtung  „Kommunaler Meeting Point“ (BÜRGER-Zentrum) in der Außenstelle des Landratesamtes in Biedenkopf einzurichten, damit die VORORT-Bürgerbeteiligung durch dezentrale Kreis-Ansprechpartner unterstützt, gefördert und entwickelt wird.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, ein Leerstandskataster mit den Kommunen im Landkreis, zu entwickeln und zu erstellen.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, die „Wohnungs-Not“ im Landkreis AKTIV zu bekämpfen, durch den Ausbau und Unterstützung der Kreis-Genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, das Regierungspräsidium in Gießen aufzulösen um endlich die „Doppelzuständigkeit“ und die Doppel-Aufgaben-erledigungen so schnell wie möglich zu beenden.

… Wir FREIE WÄHLER fordern, ein Schul-Investitions-Programm von 25 € Mio. für die Wahlperiode 2021 bis 2026, für energetische Sanierungs-Maßnahmen an Grundschulen im Landkreis, damit eine anschließende Übergabe (wenn gewünscht) an die Landkreis-Kommunen erfolgen kann.

… Wir FREIE WÄHLER fordern,  dass eine mögliche Übernahme der Grundschul-Einrichtungen der örtlichen Kommune, wenn gewünscht, erfolgen kann. Dadurch können die Kommunen erheblich bei der jährlichen Schulumlageabgabe an den Kreis entlastet werden und dadurch entstehen neue finanzielle Spielräume für die kommunalen Selbstverwaltungs-Aufgaben.

… Wir FREIE WÄHLER fordern,  eine Betriebskosten- Zulage (pro Kindergarten-Kind von 150 € pro Jahr und Kind ) durch den Landkreises, um die Landkreis-Kommunen durch die KiGa-Betriebskosten-Zulage, finanziell zu entlasten.

… Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Landkreis die Landkreis- Kommunen mit einer „Senioren-Zulage“ (pro Senior ab 60 Jahre mit 150 €) unterstützt, um die örtliche Seniorenarbeit zu optimieren und auszubauen.

… Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, die im Landkreis vorhanden örtlichen „Bürgerhilfen“ aktiver durch den Landkreis zu unterstützen. Des Weiteren sollte durch den Landkreis ein „BÜRGERHILFE- Trägerverein“ gegründet werden.

… Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Landkreis eine Landkreis-Stiftung gründet. Der Zweck der Stiftung sollte eine unabhängige Aufgabenerledigung (von Jung hilft Alt und Alt hilft Jung) mit generationsübergreifenden Themenschwerpunkten sein. 

… Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass das Land Hessen die Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu 100% übernimmt.

… Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Resolution zur Personalkosten- Übernahme der Kommunen KiGAs durch das Land Hessen (ähnlich der Personal-Schulkosten) ein.

 Unsere FREIE WÄHLER Grundsätze

FREIE WÄHLER  bekennen sich zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

FREIE WÄHLER sind unabhängig und wertebewusst. Sie setzen sich für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen nachdrücklich ein. 

FREIE WÄHLER sind aber zugleich auch liberal, da sie für Bürgerrechte und damit die Freiheit des Einzelnen eintreten. Sie wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft vereinen.

FREIE WÄHLER sind immer bereit, Entscheidungen und gemachte Erfahrungen auf den Prüfstand zu stellen und nach neuen bzw. besseren Lösungsansätzen zu suchen.

FREIE WÄHLER bewerten die Freiheit höher als einen möglichen Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Grundsätzlich darf der Staat seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.

FREIE WÄHLER stellen mit ihrer Politik den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt. Durch die starke kommunale Verwurzelung können FREIE WÄHLER die über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten einbringen. 

FREIE WÄHLER schaffen Rahmenbedingungen für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. 

FREIE WÄHLER kommen aus der Mitte der Gesellschaft und übernehmen sachbezogen und frei von Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohl der Menschen.

FREIE WÄHLER wollen weiterhin die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Deshalb fordern sie mehr Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Alle politischen Entscheidungen müssen das Gemeinwohl der Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den jeweiligen Ebenen. 

FREIE WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Politisch handelnde Personen haben eine besondere Vorbildfunktion für die Allgemeinheit.

FREIE WÄHLER stehen für eine sachorientierte und parteiübergreifende Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen, um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen.

FREIE WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. 

FREIE WÄHLER setzen sich dafür ein, Parteispenden und Sponsoring stärker zu reglementieren, um die politischen Entscheidungen frei von Lobbyismus zu machen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden. 

#BürgerWilleWertschätzen

Unsere Schwerpunkte

Finanzen

Unser vorrangiges Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt für jedes Haushaltsjahr  zu bekommen, um so die vorhandene Schuldenlast abzubauen. Nur so lässt sich auch eine Reduzierung der Kreisumlage wieder ermöglichen.

 Wir FREIEN WÄHLER fordern,  dass die Kreisumlage in der Wahlperiode 2021 bis 2026 bis zu 2,5 % Pkte. abgesenkt wird, damit die Kreis-Kommunen finanziell entlastet werden.

Die FREIEN WÄHLER befürwor­ten ein Sparen in allen Bereichen. Je später die notwendigen Schritte unternommen werden, umso schmerz­hafter werden sie für die Betroffenen sein. Die FREIEN  WÄHLER lehnen jedoch entschieden eine generelle Sparquote ab (s.g. Rasenmähersystem). In jedem Einzelfall muss auch beim Sparen auf die Zumutbarkeit und Machbarkeit geachtet werden.

Die unzweifelhaft enormen Belastungen aus der Umverteilung von „oben nach unten“ sind die Haupteinflussfaktoren für die Misere der Kreisfinanzen.

 Der Bund und das Land Hessen müssen eindringlich und ggf. mit unkonventionellen Mitteln ver­anlasst werden zu erkennen, dass die weitere Umverteilungen zu Lasten der Kommunen unwei­gerlich zu einer Finanzkatastrophe führen und den Handlungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung zum völligen Erliegen bringen werden.

 Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das auf Landesebene eingeführte Konnexitätsprinzip  „Wer bestellt, bezahlt“ auch zum konsequenten Tragen kommt!

Schul- und Bildungspolitik

Im Landkreis Marburg - Biedenkopf gibt es mit Gesamtschulen, eigenständigen Grund- Haupt- und Real­schulen, Gymnasien und Schulen privater Schulträger ein vielfältiges Angebot.

Diese Vielfalt muss erhalten bleiben, um das in der Verfassung verankerte Elternrecht zu garantieren und je­dem Schüler ein nach Neigung und Fähigkeit entsprechendes Angebot machen zu können.

Die Schule sollte über die Mittagszeit hinaus ein Betätigungsfeld für Kinder und Jugendliche unter Aufsicht anbieten. Daher setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Beibehaltung und Ver­stärkung von Mittagsbetreuung und Ganztagsangebot an den neuen Mittelstufenschulen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein. Dabei ist anzustreben, dass sich die Schule in ihr kommunales Umfeld öffnet.

Schule ist auch Lernfeld zur Selbstverantwortung. Auf Schuleinrichtungen, für die man selbst Verantwortung zu übernehmen hat, wird besser geachtet. Das wirkt unter anderem auch dem oft und vielfältig beklagten Vandalismus Jugendlicher in den Schulen entgegen. Der Kreis hat „Hilfe zur Selbsthilfe“ anzubieten.

Beim notwendigen Sparen hat konsequent Wünschenswertes hinter Notwendigem zurückzutre­ten. Dabei ist auch darauf zu achten, dass bei Bauausschreibungen an Schulen nicht das billig­ste, sondern das preiswürdigste Angebot den Zuschlag erhält.

Die FREIEN WÄHLER fordern, die Überarbeitung der Prioritätenliste „Erhaltung der kreiseigenen Gebäude“ und zwar nach nachvollziehbaren, möglichst objektiv zu bewertenden Kriterien mit Kostenschätzungen. Die Prioritätenliste muss überarbeitende werden und die Grundlage für alle weiteren investiven Maßnahmen an den Gebäuden des Kreises zur Energieeinsparung sein.

Die FREIEN WÄHLER werden sich einsetzen für:

*Die Verbesserung der Ganztagsbetreuung an den Schulen

*Öffnung der Schule in ihr kommunales Umfeld; z. B. im Verbund mit den Vereinen

*Finanzausgaben für Schulbauten nur soweit sie der Bauerhaltung, Sicherheit,

*Senkung der Betriebskosten und dem unmittelbaren Bedarf zur Erlangung des

  Bildungsziels der Schule nötig sind

*Verstärkte Selbstverantwortung der Schule für ihren „Lebensraum“

*Förderung von Abendgymnasien und besonderen Bildungsangeboten der

  Berufsschu­len sowie Freien Schulen

*Für die Digitalisierung auch die dringend benötigten technische Ausstattung zur

  Verfügung stelle

 Wir FREIEN WÄHLER fordern ein weiteres Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 an den heimischen Schulen …

>>>   damit eine weitere energetische Sanierung, sowie eine verbesserte Ausstattung der Schulen durchgeführt werden kann. Das Investitions-programm sollte eine Mindesthöhe von 25 Mio. € für die Haushaltsjahre 2021 bis 2026 betragen!

Sozial- Familien- Jugend- und Seniorenpolitik

Sozialpolitik

Für die FREIEN WÄHLER ist kommunale Sozialpolitik eine Politik, die den Gedanken „Hilfe zur Selbsthilfe“ immer im Auge behält, aber auch den Schutz von Minderheiten und sozialen Rand­gruppen berücksichtigt. Das Prinzip „Vorbeugen ist besser als Heilen“ sollte  ‑auch im Interesse einer langfristigen Kosteneinsparung‑ im Vordergrund stehen.

Initiativen Freier Träger sollen vorrangig gefördert werden, ihre Zusammenarbeit zur Verbesse­rung der Effektivität und zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen unterstützt werden.

Familienpolitik

In einer Zeit der Auflösung traditioneller Familienrollen werden die FREIEN WÄHLER die Fami­lie und familienähnliche Lebensformen in ihrer Eigenständigkeit und Funktionsfähigkeit unter­stützen.

Die FREIEN WÄHLER werden sich einsetzen für:

*Aufrechterhaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit finanzieller Beteiligung

  der Städte und Gemeinden des Landkreises   -insbesondere im Bereich „Betreute

  Grundschule“-

*Anpassung der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen an die tatsächlichen

  Bedürf­nisse von Eltern und Kinder

*Unterstützung von familienfreundlichen Betrieben

Jugendpolitik

Die FREIEN WÄHLER wollen jungen Menschen Perspektiven aufzeigen für ihr Hineinwachsen in die Erwachsenenwelt, ihnen Freiräume zur eigenen Gestaltung von Freizeit und Unterhaltung anbieten.

 Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für:

*Förderprogramme für junge Arbeitslose

*Unterstützung der Jugend– und Vereinsarbeit in den Gemeinden

*Bereitstellung von geeigneten Jugendräumen und Freizeit-Treffpunkten

*Unterstützung der Drogenberatungsstellen im Kreisgebiet

*Unterstützung des KreisJugendParlaments (KJP) auf eine verlängerte Wahlzeit von 3 Jahren

Es ist Ziel der FREIEN WÄHLER, durch präventive Maßnahmen Einsparungen im Bereich der Pflichtaufgaben z. B. Heimerziehung, Sozialpädagogik und Familienhilfe zu erreichen. Wir können sonst nur versuchen, eingetretene Entwicklungsstörungen und Verzögerungen zu mindern, nicht aber ihre Entstehung verhindern.

Altenpflege

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben der Senio­ren in ihrer gewohnten Umgebung ein. Weder auf Weiterbildung, Arbeit, Vergnügen, Zusam­menleben von Mann und Frau, körperliche Bewegung, noch auf angemessenes Wohnen sollte der ältere Mensch verzichten müssen. Ein Netz ambulanter Hilfen sollte zur Seite stehen.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein:

> dass die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert und erhalten wird!

 Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für:

*Bau von altengerechten Wohnungen

*Mehr Kurzzeitpflegeplätze in geeigneten Altenhilfeeinrichtungen

*Mehr Tagespflegeangebote

*Unterstützung und Ausbau der ambulanten Pflegedienste

Das Ziel einer zeitnahen Altenpflege ist, dass unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Glaubensrichtung lebenswerte Bedingungen für das Älterwerden der Menschen geschaffen und bewahrt werden und dass eine fortwährende soziale Teilhabe im Alter ermöglicht wird.

* Die FREIEN WÄHLER setzen sich für Konzepte zum altersgerechten und/oder generationsübergreifenden Wohnen ein.

* Unsere Vision als FREIEN WÄHLER ist, dass ein Älterwerden in Würde stattfindet.

Darunter verstehen wir ein selbstbestimmtes Leben auf der Basis von bedürfnisgerechten Wohnformen, ausreichender Infrastruktur vor Ort und sozialer Teilhabe. Wir betrachten es als kommunale Aufgabe, dies zu fördern und die älteren Menschen durch Aufbau von Hilfenetzwerken zu unterstützen.

* Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass eine leicht zugängliche und neutrale Beratung angeboten wird, um optimale und individuell angepasste Versorgungssettings für Hilfe- und Pflegebedürftige als Basis zu bieten.

 

* Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass so lange wie möglich zu Hause und im vertrauten Umfeld im Alter gelebt werden kann. Gleichzeitig ist eine ambulante Versorgung in der Regel kostengünstiger als die stationäre Alternative.

 

* Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass sich auf der Ebene der Städte und Gemeinden ein Aufbau von lokal angepassten Altenhilfe- und Teilhabestrukturen vorhanden ist. Die Kommunen sollen in ihrer Rolle als gestaltende Akteure durch den Landkreis fachlich und finanziell unterstützt werden. Dabei wird die Altenhilfe nicht als rein sozialpolitische Aufgabenstellung gesehen, sondern vernetzt sich interdisziplinär im Sinne einer integrierten ländlichen Entwicklung zum Wohl der älteren Menschen.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die volle Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft ein, ohne ihre speziellen, durch die Behinderung bedingten, Bedürfnisse zu vernachlässigen.

*Integration in Schule und Kindergarten

*Unterstützung von integrativen Sport- und Freizeitangeboten

*Bau von behindertengerechten Wohnungen

*Förderung von Selbsthilfegruppen

"Wer eine Schul- oder Berufsausbildung macht, muss sich mit verschiedenen Themen beschäftigen. Dafür ist eine gute technische Ausstattung an den Schulen nötig. Das  Land Hessen muss verstärkt diese benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen!" 3.4 Verkehr

Verkehr/Kreisstraßen

Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises ist aufrechtzuerhalten und möglichst zu verbessern.

In einem Flächenkreis wie dem Landkreis Marburg - Biedenkopf mit 176 Ortschaften, verteilt auf  eine Fläche in Nord-Süd-Ausdehnung von 40 Kilometern und in West-Ost-Ausdehnung von 50 Kilometern ist auf die Benutzung des Autos als Hauptträger des individuellen, aber auch des öffentlichen Straßenverkehrs, nicht zu verzichten. Das Auto wird auch in Zukunft der Hauptträger der Verkehrslast in unserem Kreis bleiben. Kein noch so sehr mit öffentlichen Mitteln geförderter Öffentlicher Personennahverkehr kann auch nur annähernd die vom Auto gewohnten notwendigen und gewünschten Verbindungen zwischen den Ortschaften in der gewohnten Qualität und Intensität anbieten.

Unser Kreis benötigt daher sowohl leistungsfähige und verkehrssichere Straßen innerhalb des Kreises als auch die notwendige und zeitgemäße Vernetzung mit dem überörtlichen Straßennetz bzw. mit den deutschen Wirtschaftsräumen in alle vier Himmelsrichtungen.

Die vorhandenen Schienenwege erfüllen in diesem Sinne ebenfalls eine wichtige Verkehrsleistung und müssen deshalb in ihrer Attraktivität gesteigert werden.

Verkehrsanschluss nach Norden/Süden über die Autobahn A49

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass der endgültige Ausbau der A49 unter geringster Belastung für Mensch und Umwelt durchgeführt wird!

Kreisstraßen

Das Netz von 350 km Kreisstraßen erfüllt eine sehr wichtige Anschluss- und Verbindungsfunktion für viele Orte unseres Kreises. Durchwachsendes Verkehrsaufkommen und die ständig steigenden Achslasten des Schwerverkehrs sind auch die Kreisstraßen teilweise in einem nicht mehr zufriedenstellenden Ausbauzustand.

 Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb den verstärkten Einsatz von Erhaltungsmitteln, denn einige Kreisstraßen befinden sich noch im Ausbauzustand der 50-er Jahre und sind nicht geeignet, den heutigen Schwer- und Omnibusverkehr verkehrssicher abzuwickeln.

Schienenverkehr

Die Züge von und nach Frankfurt sind in den Hauptverkehrszeiten überfüllt und deshalb wenig kundenfreundlich.

 Die FREIEN WÄHLER fordern ein drittes Gleis von Frankfurt bis Marburg, damit der Güter- und Personenverkehr besser entzerrt werden kann und Freiraum für die Verdichtung der Zugfolge in den Hauptverkehrszeiten geschaffen wird. Auf diese Weise kann die Attraktivität der Main-Weser-Bahn deutlich gesteigert werden.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Bemühungen zur Steigerung der Reisegeschwindigkeit auf den Nebenbahnen Obere Lahntalbahn und Burgwaldbahn.

Regierungspräsidium Gießen / Verwaltungsreform

Regierungspräsidium Gießen

Ohne den Abbau der sog. Regelungsdichte in Form einer erdrückenden Gesetzes- und Vor­schriftenlast können nur in einem sehr begrenzten Umfang Einspareffekte im Zuge einer Ver­waltungsreform erzielt und Umstrukturierungsprozesse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die/das  Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Gießen muss aufgelöst werden und stattdessen muss eine Aufgabenverlagerung auf das Land Hessen, sowie die Landkreise bzw. die Städte und Kommunen vorgenommen werden. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel (ca. 350 Mio. €) sollten den hessischen Landkreisen und Kommunen zur Verfügung gestellt werden!

Verwaltungsreform

Die Zukunft kann nur effizienten, effektiven und auf ein personell und sachlich notwendiges Maß zurückgeführten Verwaltungseinheiten gehören.

Verwaltungen sind grundsätzlich in ihrer inneren Struktur umzubauen. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Träger unseres Gemeinwesens. Die über Jahrzehnte hinweg erfolgte Umkeh­rung des Verhältnisses Bürger/Verwaltung muss berichtigt werden. Die Verwaltung als Dienstlei­ster muss lernen, die Bürgerinnen und Bürger als Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu begreifen.

Klima- Landwirtschaft-  Natur- und Umweltschutz

Die FREIEN WÄHLER unterstützen das ehrgeizige Klimaschutzziel bis 2040 und nehmen die Herausforderung an, alle im Kreisgebiet verbrauchte Energie im Kreisgebiet erzeugen zu wollen. Alle Kräfte aus Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung gilt es in diese Richtung zu bündeln. Ein integriertes und integratives Klimaschutzkonzept muss dabei:

• Eine kommunale Handlungsstrategie entwickeln
• Die Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen
• Projekte und Innovative Unternehmen CO2-neutraler und regenerativer Energien unterstützen

Die FREIEN WÄHLER setzen sich aktiv für Natur- und Umweltschutz ein. Eine intakte Landschaft, die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen muss uns erhalten bleiben und durch geeignete Maßnahmen unterstützt und gefördert werden. Jeder einzelne Bürger kann dazu beitragen, den Lebensraum von Tieren und Pflanzen zu schützen.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die wichtige Naturschutzaufgabe Wasserwirtschaft ein. Der Wald spielt hier eine wichtige Rolle als Wasserspeicher und -reiniger. Wald darf nicht ausschließlich aus forstwirtschaftlichen Belangen gesehen werden. Er bietet Schutz vor Erosion und ist ein wichtiger Bodenbildner, der Wasserabläufe und den Grundwasserpegel aktiv reguliert. Geeignete Aufforstungsmaßnahmen, die dem Klimawandel und Schädlingsbefall widerstehen, müssen erarbeitet werden. Schadstoffemissionen müssen weiter reduziert werden, damit der Wald seine Aufgabe weiter erfüllen kann.

Die naturnahe Verbesserung der Fließgewässer, sowie der Hochwasserschutz durch Landschaftsschutzmaßnahmen sind hier wichtige Ziele.

Der Grundwasserschutz hat höchste Priorität. Grundwasser ist ein hohes Gut. Wachsende Anforderungen durch den Bevölkerungs-, Industrie- und Gewerbewandel, sowie der Landwirtschaft schaffen Herausforderungen, denen sich jeder Einzelne stellen muss, durch:

• Mehrfachnutzung von Brauchwasser
• Einsatz von Dachwasser
• Verringerung des Schadstoffeintrages in Oberflächengewässer
• Versickerungsflächen von Oberflächenwasser

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Der Bauer muss wieder seine Existenz durch den Ertrag sichern können. Die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, ist in Jahrhunderten von der Landwirtschaft geschaffen und geprägt worden und muss erhalten bleiben. Nur durch Landwirte, die eine gerechte Entlohnung erhalten, sind dazu fähig.

Wir unterstützen die Landwirte bei der regionalen Vermarktung ihrer Produkte und geben Hilfestellung bei der Entwicklung geeigneter Betriebs- und Gründungsformen.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen und begrüßen außerordentlich die Aktivitäten unserer heimischen Landwirte, auch hinsichtlich der Alternativen der nachwachsenden Rohstoffe für die heimische Energiegewinnung.

Energie

Die FREIEN WÄHLER erkennen die Bedeutung der Energiewende in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz an. Fossile Energieträger sind ein endliches Gut und gehen bei der Gewinnung mit massiven Umweltschäden einher. Um Energieengpässe und die massive Umweltzerstörung zu vermeiden sollen alle Teile der Bevölkerung hier eingebunden sein, um ein tragfähiges Energiekonzept zu entwickeln:

• Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vermindern
• Regionale Nutzung von erneuerbaren Energieträgern aller Art verbessern und
• Wirkungsgrade, sowie Energieeffizienzen zu erhöhen