Aktuelles

#Kraft der Mitte am 07.06.2021

Als die Kraft der Mitte zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern, positionierte sich die FREIEN WÄHLER in der Mitte des politischen Spektrums.

„Auf eine einseitige Koalitionsaussage für eine Regierung CDU/ FDP/ FREIE WÄHLER, wegen den öffentlich gewordenen zahlreichen Korruptionsfälle in den Reihen der Unionsparteien, zur anstehenden Bundestagswahl 2021 wird VERZICHTET!"

Eine Regierungsbeteiligung von AfD und DIE LINKE gilt es zwingend zu verhindern. Wir positionieren uns im Wahlkampf gemäß unserem Wahlprogramm als Kraft der Mitte offen und anschlussfähig. Koalitionen werden wir nach der Wahl sondieren – aktuell kämpfen wir ausschließlich für unsere Inhalte. Die Probleme von Gegenwart und Zukunft müssen gelöst werden. Dazu braucht es uns FREIE WÄHLER als innovative politische Kraft in den Bundestag.“

JÜRGEN REITZ, FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender

 

WELTBAUERN-TAG am 01.06.2021

"Mit RESEPT begegnen, wer unsere Lebensmittel erzeugt!"

 

Kurzfassung / Kernanliegen des DBV zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September sind die Deutschen aufgefordert, einen neuen Bundestag zu wählen. Durch die andauernde Coronapandemie ist die wirtschaftliche Lage teils angespannt und viele Wirtschaftsakteure sind verunsichert.

Deutscher Bauernverband (DBV) Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Telefon: 030-31904-0

facebook.com/DieDeutschenBauern @Bauern_Verband @diedeutschenbauern die EU sind unser Heimatmarkt.

Dabei zeigt uns die Corona-Krise die Systemrelevanz der Land- und Forstwirtschaft und der gesamten Lebensmittelkette. Den Klimawandel, Unwägbarkeiten der Märkte, ein auseinanderdriftendes Europa, die anhaltende Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte um Landwirtschaft und Ernährung sowie die in einigen Marktbereichen finanziell stark angespannte Situation unserer Betriebe sehen wir mit großer Sorge. Jetzt gilt es, unsere vielfältige heimische Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, Perspektiven aufzuzeigen und Planungssicherheit wiederherzustellen. Ökonomische, ökologische sowie soziale Fragen müssen in Einklang gebracht werden. Oberste Ziele dabei sind, dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren. Die deutsche Landwirtschaft erzeugt heute mit vielfältigen Strukturen und Be[1]trieben, die von bäuerlichen Unternehmerinnen und Unternehmern getragen werden, hochwertige und sichere Nahrungsmittel.

Die regionale Verankerung dieser Familien- und Mehrfamilienbetriebe und die Verantwortung für Nachhaltigkeit in den ländlichen Regionen sind feste Bestandteile des Leitbildes des Deutschen Bauernverbandes (DBV), ebenso wie eine ressourcenschonende Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes zur Bundestagswahl 2021 Beschlussfassung vom 11. Mai 2021 Nutzung von Kulturlandschaft, Boden, Luft und Wasser, Tieren und Pflanzen. Grundlage hierfür sind Eigenverantwortung, unternehmerische Selbstbestimmung und Eigentum, Werteorientierung, Nachhaltigkeit mit Sicherung der Einkommen, Marktorientierung und -zugang sowie Innovationen. Die heimischen Landwirtinnen und Land[1]wirte stellen sich dem Markt und der Verbrauchernachfrage. Ernährung ist und bleibt eines der wichtigsten Grundbedürfnisse des Menschen.

Bäuerliche Unternehmerinnen und Unternehmer aller Betriebs- und Erwerbsformen entscheiden selbst[1]ständig über Größe und Ausrichtung ihrer Betriebe. Gefordert ist dafür ein politischer Rahmen, der es den Bauernfamilien erlaubt, ihre Betriebe langfristig entwickeln zu können. Es geht um die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Vitalität ländlicher Räume – mit insgesamt 4,6 Millionen Arbeitsplätzen in der Wertschöpfungskette Landwirtschaft und Ernährung. Der DBV bekennt sich zu einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union. Die gemeinsame Währung und der gemeinsame Binnenmarkt tragen stark zur Sicherung unseres Wohlstandes bei. Europa ist der wichtigste Markt für die deutsche Landwirtschaft. Der „Green Deal“ muss auf eine Stärkung der europäischen Ernährungssicherung ausgerichtet werden und die weltweite Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln weiter im Blick haben. Die Landwirtinnen und Landwirte befinden sich nach wie vor in der Schere zwischen hohem Preisdruck und stark gestiegenen Kosten. Dies trifft alle Betriebszweige.

Ursachen sind der Preisdruck seitens der Lebensmittelkette, durch staatliche Auflagen sowie unzureichendem Außenschutz für wichtige Agrarmärkte. Die deutsche Landwirtschaft will sich den Herausforderungen im Klima-, Tier-, Natur- und Umweltschutz stellen und ihren Teil dazu beitragen, dass die Transformation unserer gesamten Volkswirtschaft in Richtung von mehr Nachhaltigkeit gelingt. Dazu gilt es, eine Brücke zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schlagen. Dazu treibt der DBV die politischen Diskussionen in allen Bereichen voran, damit die Landwirtinnen und Landwirte Klarheit über die veränderten Rahmenbedingungen erhalten. Ziel muss es sein, höhere ökologische und soziale Standards in der Landwirtschaft zu ermöglichen und den landwirtschaftlichen Betrieben zugleich eine echte und verlässliche ökonomische Perspektive zu bieten.

Für leistbare Weiterentwicklungen braucht es auch die breite Unterstützung der Politik. Wir erwarten von Politik und Gesellschaft Wertschätzung, Honorierung der Leistungen, Verlässlichkeit und einen fairen Dialog auf Augenhöhe. Auf den nächsten Seiten finden Sie die Kurzfassung der Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes anlässlich der Bundestagswahl 2021. Es geht darum, die Landwirtschaft in die Zukunft zu führen. Kurzfassung Eine starke europäische Landwirtschaft auch in der Zukunft Für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist eine starke EU-Agrarpolitik unverzichtbar.

Sie muss in den kommenden Jahren so ausgerichtet werden, dass sie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht und fördert. Auch zukünftig ist dafür eine starke 1. Säule unabdingbar. Zusätzliche, freiwillige öffentliche Leistungen der Landwirte muss die Gemeinsame Agrarpolitik attraktiv und einkommenswirksam über die 2. Säule honorieren. Gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt – Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen Ein funktionsfähiger gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Standards. Deshalb gilt es, die ordnungsrechtlichen Anforderungen in den für die Landwirtschaft relevanten Rechtsbereichen möglichst im europäischen Gleichschritt und ohne nationale Sonderwege zu entwickeln. Gesetzliche Einschnitte in Eigentum, Wirtschaftsweisen und Nutzungsrechte, die über europäische Vorgaben hinausgehen, müssen grundsätzlich mit einem wirtschaftlichen Ausgleich für die betroffenen Land- und Forstwirte verbunden werden. Für einen Deutschland-Bonus als Grundlage für die gezielte Honorierung hoher Standards müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Beim Klimaschutz Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honorieren und besondere Rolle der Ernährungssicherung anerkennen Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist nicht möglich. Dafür sind besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff, bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenzurechnen. Der Klimawandel führt in der Land- und Forstwirtschaft schon jetzt zu deutlichen Veränderungen, daher muss die politische Rahmengestaltung flexible Reaktionen ermöglichen und fördern. Bei Natur- und Artenschutz auf Kooperation setzen Der DBV fordert einen Weg der Kooperation mit den Landnutzern zu gehen, denn dies ist die erfolgreichste Strategie zum Schutz der Biodiversität in einer Kulturlandschaft. Biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für stabile Ökosysteme und damit auch für die Land- und Forstwirtschaft. Letztere steht vor der Herausforderung, einerseits die weltweit steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen zu bedienen und andererseits die Artenvielfalt in den Agrarlandschaften zu erhalten. Es sind Naturschutzmaßnahmen gefragt, die sowohl ökologisch wirksam und ökonomisch umsetzbar sind als auch in die Bewirtschaftungskonzepte moderner Land- und Forstwirtschaftsbetriebe passen. Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für die Tierhaltung schaffen Der DBV fordert eine Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung für Produkte aus der Tierhaltung. Die deutsche Landwirtschaft produziert unter Einhaltung höchster Standards im Hinblick auf Produktqualität, Tierwohl und Verbrauchersicherheit. Dies verursacht entsprechend hohe, aber notwendige Kosten. Nur durch Transparenz können vor diesem Hintergrund bewusste Verbraucherentscheidungen getroffen werden. Um die unterschiedlichen Tierhaltungsstrukturen in Deutschland jedoch zu erhalten, müssen Bauernfamilien ein ausreichendes Einkommen über die Nutztierhaltung erwirtschaften können. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung haben hierfür einen geeigneten Weg aufgezeigt, wenn sie als Gesamtpaket umgesetzt werden. Freiwillige Tierwohl-Initiativen – auch das Tierwohl-Label – dürfen zudem nicht durch noch höhere gesetzliche Vorgaben gefährdet werden. Steuer-, Sozial-, Eigentums und Finanzpolitik – Substanz fördern statt belasten Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – auch und gerade im Generationswechsel – muss im Fokus der Steuerpolitik und der agrarsozialen Sicherung stehen. Der DBV lehnt Steuer- und Abgabenlasten, die in die Substanz der Betriebe eingreifen, ab. Zudem ist das Management von Risiken in der Land- und Forstwirtschaft die zentrale Zukunftsaufgabe und muss in der steuerlichen Gestaltung sowie bei Versicherungslösungen zwingend besser berücksichtigt werden. Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte in der Lebensmittellieferkette Konzentrationsprozesse, Internationalisierung und Digitalisierung erfordern eine weitere Stärkung der Position der Erzeuger und ihrer Vermarktungsorganisationen gegenüber den Marktpartnern. Unlautere Handelspraktiken und der Missbrauch von Marktmacht in der Lebensmittellieferkette müssen effektiver bekämpft werden. Gleichwohl ist der Lebensmittelhandel Schnittstelle zum Verbraucher und Marktpartner. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe muss das Ziel sein.

Kaufkräftige Exportmärkte für hochwertige und nachhaltig erzeugte Agrarprodukte sind eine wichtige Ergänzung und müssen weiter erschlossen werden. Ressourcenschonende und moderne Landwirtschaft Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte, z. B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl. Im Kontext von sinkendem Ressourcen- und Betriebsmitteleinsatz ist die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich Vorreiter und auf dem richtigen Weg. Hierfür brauchen die Landwirte auch in Zukunft geeignete Rahmenbedingungen und die Unterstützung weiterer Verbesserungen in der Effizienz der landwirtschaftlichen Produktion. Verbraucherinformationen, Bildung, Ausbildung und Forschung Der DBV fordert keine Einschränkungen der Angebotsvielfalt, denn Ausgewogenheit bei der Ernährung heißt auch Vielfalt statt Lenkung. Statt Ernährungsbevormundung zu betreiben, sollte das Augenmerk darauf gerichtet sein, schon an den Schulen eine umfassende Ernährungsbildung zu vermitteln. Zudem ist die deutsche Landwirtschaft ein hoch innovativer Sektor.

Das rege Start-up-Geschehen in der Landwirtschaft und darum herum sowie vielfältige Digitalisierungs- und Züchtungsfortschritte unterstreichen diesen zukunftsgerichteten Wandel. Landwirtschaft kann jedoch nur dann erfolgreich und nachhaltig gestaltet werden, wenn alle Akteure optimal qualifiziert sind. Auch eine Stärkung der landwirtschaftlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich des ehrenamtlichen Engagements ist dazu eine wichtige Voraussetzung.

Aktuelles auf www.n.tv.de

Unterhaching (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will bei der Bundestagswahl im Herbst mit dem Ruf nach einer "Koalition der Mitte", dem Versprechen pragmatischer Politik und Warnungen vor einer Grün-geführten Bundesregierung punkten. "Wir Freien Wähler müssen nach Berlin", sagte Aiwanger am Samstag auf einer Landesversammlung der Freien Wähler in Unterhaching bei München. "Das ist die letzte Rettung, sonst geht's in den Graben rein mit dieser Politik."

Bayern: Aiwanger: Freie Wähler im Bundestag "die letzte Rettung" - n-tv.de

(4) Jetzt bitternötig für Deutschland: FREIE WÄHLER! Klartext von Aiwanger zu rot-grüner Gefahr #BTW21 - YouTube

 

Aktuelle Nachricht! „ZUNKUFT IST ORANGE“

Top Werte in #Hessen: FREIE WÄHLER Hessen bei 5%

In der aktuellen Wahlkreisprognose schafft es das Team um den FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Engin Eroglu auf einen neuen Höchstwert. Ein gutes Signal für die Landtagswahl im Jahr 2023, aber natürlich auch für die anstehende Bundestagswahl im September. Orange in den Bundestag!

#FREIEWÄHLER #EinDeutschlandFürALLE #fwbt21

 

FREIE WÄHLER: Die Kraft der Mitte

Die CDU hat kein Programm und streitet nur über Personalien, während einem beim Programm der Grünen angst und bange wird. Jetzt wollen die Grünen sogar „Deutschland“ aus ihrem Programmtitel streichen.

Wer auf der Suche nach einem vernünftigen Wahlprogramm ist:

#FREIEWÄHLER https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/

Deshalb am 26. September FREIE WÄHLER in den Bundestag

 

Aktuelle Informationen FREIE WÄHLER legen Verfassungsklage ein!

#FREIEWÄHLER2021 #Infektionsschutzgesetz #Verfassungsbeschwerde

Infektionsschutzgesetz / Verfassungsbeschwerde: Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht

Gemeinsam mit dem künftigen FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit und dessen Frau Petra Streit aus Bitburg hat auch der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid aus Koblenz gegen die in Berlin beschlossene Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zuvor hat Wefelscheid den Entwurf der Klage beim Bundespräsidialamt in Berlin zur Kenntnis vorab übergeben.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Kern gegen die Regelung der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetzes, welche nach Wefelscheids Ansicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt. Da in Koblenz die 7-Tage-Inzidenz seit dem 12. April 2021 über 100 liegt, sei für die Koblenzer Einwohner mit Sicherheit zu erwarten, dass § 28b Abs. 1 Nummer 2 IfSG unmittelbar nach dessen Inkrafttreten lokal Anwendung findet, ohne dass es eines weiteren Vollzugsakts — einer Rechtsverordnung oder einer behördlichen Anordnung — bedarf. Hierin sieht Wefelscheid den Hauptkritikpunkt: „Weder Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG noch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erlauben die Verhängung von Ausgangssperren „durch Gesetz". Aus guten Gründen erlauben beide Bestimmungen Beschränkungen der Freiheit nur, wenn diese Beschränkungen per Vollzugsakt „aufgrund eines Gesetzes" angeordnet werden. So ist es auch im Strafrecht. Das Strafgesetzbuch legt die allgemeinen Voraussetzungen fest, der Richter prüft am Maßstab des Strafgesetzes dann den Einzelfall. Gerade diese Einzelfallbetrachtung findet bei der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz aber nicht statt. Pauschale, flächendeckende Ausgangssperren ohne Ansehung des Einzelfalls und ohne Rücksicht auf die örtlichen, lokalen Gegebenheiten sind dem Grundgesetz fremd und somit verfassungswidrig.“

Wefelscheid hält die Regelung der Ausgangsbeschränkung des § 28 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz auch für nicht verhältnismäßig: „Das Ausgangssperren zur Vermeidung einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivkapazitäten sowie zur Vermeidung einer Fremdgefährdung überhaupt geeignet sind, ist in der Wissenschaft nicht eindeutig belegt. Im Gegenteil: Aerosolforscher weisen darauf hin, dass sich die Menschen hauptsächlich in geschlossenen Räumen anstecken. Wenn Menschen sich viel eher drinnen als draußen anstecken, werden auch Krankenhaus- und Intensivkapazitäten eher dadurch belastet, dass man Menschen nach drinnen in ihre Wohnungen als nach draußen in den öffentlichen Raum und in die frische Luft zwingt. Hinzu kommt, dass die Ausgangssperre auch gegen das Übermaßverbot verstößt, weil die Ausgangssperre auch für Getestete, Geimpfte, und Genesene gilt, von denen aber gar kein nennenswertes Infektionsrisiko ausgeht.“

Sollte die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, bliebe es bei der bisherigen Gesetzeslage, wonach die Länder wie bisher für die Pandemiebekämpfung zuständig sind. Stephan Wefelscheid hält das auch für die bessere Rechtslage: „Es braucht keinen Berliner Zentralismus. Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind. Diese Kompetenz muss auch in Zukunft weiter bestehen bleiben und genutzt werden. Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen. Und Modellstädte wie Tübingen beweisen, dass man mit der richtigen lokalen Strategie auch öffnen kann. Das Berliner Gesetz beraubt uns nun dieser Flexibilität“.

24.04.2021/JR

 

FREIE WÄHLER zur Bundestagswahl am 26.09.2021 das Wahlprogramm ... 

Bundestagswahlprogramm 2021 | Freie Wähler (freiewaehler.eu)

 

MUTIGES VORGEHEN von NOCH Landrat Joachim Streit vom 09.04.2021

CORONA AUSGANGSSPERRE IM EIFELKREIS - JOACHIM STREIT KLAGT GEGEN DIE VOM LAND AUFGEZWUNGENE ALLGEMEINVERFÜGUNG
 
Und wieder schreibt der künftige FREIE WÄHLER Landtagsfraktionsvorsitzende  Politikgeschichte:
 
Das Land Rheinland-Pfalz zwang den Landkreis Bitburg-Prüm per Erlass dazu, wegen gestiegener Inzidenzen eine Ausgangssperre zu verhängen. Gegen den Willen des noch Landrat Joachim Streit.
Nachdem dieser nun in seiner Funktion als Landrat die Ausgangssperre verhängen musste, klagt er nun als Privatperson Joachim Streit gegen diese.
 
Streit: „Das Land reagiert seit Wochen nur mit der Keule und will Macht demonstrieren. Es macht keinen Sinn, in dem ländlich geprägten Kreis abendliche Spaziergänge zu verbieten."
 
Richtig so! Denn wenn der Sinn einer Regelungen nicht mehr mit dem gesunden Menschenverstand erfassbar ist und Verfügungen erlassen werden, nur um die Vorgaben einer landeseinheitlichen Musterverordnung durchzusetzen, wird die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung abnehmen. Ohne Akzeptanz von Regeln wird aber keine Gesellschaft auf Dauer funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass unser Joachim Streit mit diesem kuriosen Schritt ein wichtiges und richtiges Zeichen setzt.
 
Danke Joachim für Deinen Mut und diesen Schritt 👏

#JoachimStreit

 

Aktuelle Informationen vom 22.03.2021!

Am Samstag, den 20.03.2021 fand die konstituierende Fraktionssitzung statt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Jürgen Reitz gewählt und zum Stellv. Fraktionsvorsitzenden wurde Bernd Schmidt gewählt. Wir stehen für evtl. Sondierungsgespräche von anderen Fraktionen im Kreistag zur Verfügung.

Wie geht es weiter?

Es wird eine neue WhatsApp Gruppe „Erweiterte FREIE WÄHLER Fraktionsgemeinschaft eingerichtet. Wer Interesse an dieser WhatsApp Gruppe hat, kann sich gerne bei mir melden. Es ist vorgesehen vierteljährlich die Erw. Faktionsgemeinschaft   zu einer ordentlichen Fraktionssitzung mit einzuladen, um einen ständigen Informations-Austausch untereinander zu haben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir noch einige neue Mitglieder in unserer Kreisvereinigung begrüßen könnten, deshalb überlegt doch noch einmal Mitglied in der Kreisvereinigung zu werden, nachfolgend der Link zum Mitgliedsantrag:  Mitgliedsantrag-2020-2 (freiewaehler-hessen.de)

JÜRGEN REITZ, Fraktions- und Kreisvorsitzender

Pressemitteilung vom 12.03.2021

FREIE WÄHLER Bundesvoresitzender Hubert AIWANGER: „FREIE WÄHLER ALS NEUE LIBERAL-KONSERVATIVE KRAFT AUCH IN DEN BUNDESTAG!“

"Die Menschen sehnen sich nach bodenständiger und ehrlicher Politik mit gesundem Menschenverstand. In Rheinland-Pfalz steht der Einzug in den Landtag nach bayerischem Vorbild kurz bevor, wir hoffen auch auf Baden-Württemberg“, sagt Hubert Aiwanger


„Die Menschen sehnen sich nach bodenständiger und ehrlicher Politik mit gesundem Menschenverstand. Hier können die FREIEN WÄHLER Bayern ein Vorbild sein“, sagt Aiwanger. Seit 2008 sind die FREIEN WÄHLER mit einer eigenen Fraktion im Bayerischen Landtag vertreten, seit 2018 regieren sie in der Staatsregierung mit.

Die FREIEN WÄHLER etablieren sich bundesweit mehr und mehr als neue, stabile Mitte. Eine Partei, die seit jeher keine Konzernspenden annimmt, die den Menschen noch in den Mittelpunkt der Politik setzt. 

Aiwanger: „Wir wollen die neue liberal-konservative Kraft auch auf Bundesebene werden. Bürgerliche Koalitionen müssen wieder möglich werden.

 

Kommunalwahl am 14.03.2021          Ergebnis der FREIEN WÄHLER

321 357 Einzelstimmen! Das sind 3 Mandate im neuen Kreistag. Gewählt wurden Bernd Schmidt, Andrea Suntheim - Pichler und Jürgen Reitz.

Vielen Dank für das Vertrauen.

Wir FREIEN WÄHLER hatten uns mehr erhofft, aber es gibt keinen Grund den Kopf hängen zu lassen. Wir FREIEN WÄHLER freuen uns auf die nächsten 5 Jahre kommunalpolitisch im Kreistag aktiv zu sein.

JÜRGEN REITZ, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Marburg - Biedenkopf

 

Im neuen gewählten Kreistag sollte nach unser FREIEN WÄHLER Auffassung das Thema "Zunkunftsgestaltung der Kreis-Kommune"  dringend gestartet werden,

als gutes Beispiel, ist der Eifelkreis Bitburg - Prüm in Rheinland - Pfalz zu nennen: "Zukunfts-Check Dorf im Eifelkreis" 

Link zur Broschüre : Broschuere_Erfolgsmodell_Eifelkreis.pdf (bitburg-pruem.de)

 

Aktulles Interview mit BERND SCHMIDT Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER vom 10.03.2021. BERND SCHMIDT beantwortet 3 persönliche Fragen ...

Die Interview-Partner ist der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Marburg - Biedenkopf  JÜRGEN REITZ

FREIE WÄHLER Marburg-Biedenkopf | Facebook

Aktion „DEIN LieblingsVerein“. Die Gewinner stehen fest. Leon Löffler hat am Sonntag-Mittag die Lose gezogen und folgende Vereine wurden ausgelost:

  • JFV Hinterland
  • Bürgerverein „Leben und Alt werden in Mardorf und Umgebung e.V.
  • FV Wallau
  • Freiwillige Feuerwehr Ebsdorf e. V.
  • JSG Breidenbach/Wiesenbach
  • KTV Obere Lahn

Das Budget hat sich von 1.000€ auf 1.500€ erhöht und somit werden an 6 Vereine (pro Verein  250€) verteilt! Ein HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an alle Gewinner.

JÜRGEN REITZ, FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender

Leon Löffler, FREIE WÄHLER Kandidat (709) setzt sich für die heimischen Schwimmbäder ein!   

 

Kreistagswahl am 14.03.2021     LISTE   7   WÄHLEN!

Durch die aktuelle Corona Lage konnten viele Schwimmbäder wenig bis keine Einnahmen erzielen. Vielen Bädern fehlt gerade im aktuellen Jahr diese Einnahmen, um eventuelle Renovierungsarbeiten zu finanzieren. Material Anschaffungen wie Chemikalien für das Wasser sind oft sehr teuer und müssen finanziert werden.

Deswegen müssen Städte und Gemeinde eine gut Lösung finden, um Schwimmbäder vor ihrer Schließung zu bewahren. Kinder müssen ebenso weiter das Schwimmen lernen dazu braucht es Schwimmbäder.

Kinder können oft nicht schwimmen dies sollten sie spätestens in der Schule lernen im Schwimmbad um die Ecke.

#liste7 #freiewähler #freiewählermarburgbiedenkopf #freiewählerdautphetal #schwimmbad #kommunalwahl2021 #wahl #zukunftgestalten

Hinterländer Anzeiger vom 02.03.2021

Unterstützung statt Plakate

Vereine profitieren vom Verzicht der Freien Wähler im Landkreis auf Werbung für die Kommunalwahl

MARBURG-BIEDENKOPF (sval). Corona erlegt auch den Freien Wählern im Landkreis eine andere Art des Wahlkampfes auf, als das in normalen Zeiten der Fall wäre: Sie wollen mit einem Teil des Budgets, das ansonsten für Wahlplakate und -stände verwendet worden wäre, lieber die Vereine unterstützen. „Die leiden unter den Corona-Einschränkungen ganz besonders“, sagt FW-Kreisvorsitzender Jürgen Reitz. Seit einem Jahr könnten nun bereits keine Veranstaltungen mehr stattfinden, wodurch auch eine für die Vereine immens wichtige Einnahmequelle wegbricht. Entsprechend klamm sehen dadurch die Kassenstände bei vielen Vereinen aus. „Zugleich erfüllen die Vereine aber eine nicht zu unterschätzende Aufgabe im sozialen Gefüge unserer Städte und Dörfer“, sagt Reitz. Deswegen haben die Freien Wähler beschlossen, mit ihrem Wahlkampfbudget eine Verlosung unter dem Titel „Dein Lieblingsverein“ zu initiieren. Die Aktion startete am Freitag, 26. Februar. Seit diesem Tag können Vereine mit einer einfachen E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für die Teilnahme angemeldet werden. In der Mail sollte der Name des Vereins, ein Ansprechpartner sowie eine Telefonnummer enthalten sein. „Nach dem Posteingang wird dann jedem teilnehmenden Vereine eine Losnummer vergeben“, erklärt Jürgen Reitz.

Am Sonntag, 7. März, sollen um 12 Uhr die Gewinner gezogen werden. Geplant ist, drei Vereine zu ermitteln, unter denen das Preisgeld von 1000 Euro aufgeteilt wird. Es könnten aber auch noch mehr Vereine werden, wenn das Preisgeld steigt, verrät Reitz.

Denn die 1000 Euro sind nur ein Sockelbetrag, von dem die Freien Wähler hoffen, dass er durch Spenden und Sponsoren-Gelder noch weiter aufgestockt wird. „Sollte das der Fall sein, werden ab einem Betrag von 1500 Euro vier Vereine ausgelost, ab 2500 Euro sechs Vereine und wenn sogar 5000 Euro zusammenkommen, werden wir zehn Vereine ziehen“, betont Reitz.

Der aktuelle Stand des Budgets wird täglich auf den Social-Media-Plattformen der Freien Wähler im Landkreis Marburg-Biedenkopf veröffentlicht, ebenso wie nach dem 7. März die Gewinner der Verlosung.

 

 

FREIE WÄHLER Marburg – Biedenkopf wünschen sich so schnell wie möglich, dass die Geschäfte wieder öffnen

 Gesundheit des Einzelnen (körperlich wie seelisch) – Stabilität des Gesundheitssystems – Erholung der von Corona betroffenen Wirtschaft

Grundsätzlichen Schutz hat die Gesundheit des Einzelnen. Wir haben es bisher geschafft, Bergamo-Verhältnisse von Hessen abzuwenden. Bis jetzt sind 229.069 Impfungen in Hessen durchgeführt worden, davon 109.035 Zweitimpfungen. Es ist absehbar, dass die gefährdetste Gruppe, Betagte in Altenheimen, zum zweiten Mal geimpft ist, ebenso die Beschäftigten dort sowie Pflegedienste.

Jetzt ist es an der Zeit, auch wieder Geschäfte zu öffnen. Allerdings unter Schutzmaßnahmen: Hygienekonzepte, Lüftungsanlagen und Abstandsgebot!

Wenn in Kassel die dichtgedrängte Straßenbahn und Busse mit FFP2-Maske bestiegen werden dürfen, wir bei Lebensmittelgeschäften uns an der Frischetheke ohne Mindestabstand Obst und Gemüse aussuchen oder bei Discounter Textilien kaufen, dann ist es auch keine Gefahr, Textilgeschäfte, Dienstleister, Modehäuser, Einzelhandel und den übrigen Fachhandel zu öffnen. Natürlich mit FFP2-Maske bei Verkäufer und Käufer. Bei Verkaufsräumen gilt – anders als im ÖPNV – auch eine Beschränkung der Personen pro Quadratmeter. Mit der richtigen Maske ist die Gesundheit des Einzelnen geschützt und die Stabilität des Gesundheitssystems nicht gefährdet.

 

Haushaltsrede von Bernd Schmidt zum Haushalt 2021. Vorgetragen in der Kreistagssitzung am Freitag,den 19.02.2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen meinen herzlichen Dank an das Team der Finanzabteilung für die Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfs, der guten Erarbeitung und den umfangreichen fachlichen Informationen im Vorfeld und bei den Beratungen. Glückwünsch zur „schwarzen Null“, die zwar nur durch die Entnahme aus dem Finanzmittelbestand erfolgen kann, aber so dennoch ein Ausgleich auf zweitem Weg erreicht und ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann.

Sicherlich könnte man jetzt jede einzelne Position und Maßnahme im Haushaltsentwurf untersuchen und intensiv beleuchten. Aber die Zahlen und Ausführungen zeigen auch, dass ein Sparwille vorhanden ist und Einschränkungen in vielen Produktbereichen erkennbar und offensichtlich sind. Inwieweit hier noch weitere Potenziale ausgeschöpft werden könnten, lasse ich an dieser Stelle offen. Das Bemühen sollte hier respektiert werden und auf politische Spielchen, die von „Regierungsseite“ eh als populistischer Kommunalwahlkampf dargestellt werden, wird hier verzichtet.

Daher erlaube ich mir, mich bei meinen Ausführungen auf rein sachliche Argumente zu beschränken. Auch wenn dies vom Grunde her ja selbstverständlich sein sollte und Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit der Freien Wähler ist.

Das Thema Kreisumlage, ist bei allen Haushaltsreden ein wichtiger und entscheidender Punkt. Aber aufgrund dessen, dass der reduzierte Hebesatz auch bereits für die Folgejahre festgelegt worden ist und eine weitere Diskussion unter den Vorgaben der Großen Koalition keine Aussicht auf irgendeinen Erfolg verspricht, werde ich mir an dieser Stelle weitere Ausführungen hierzu ersparen. In meinen Ausführungen zum Nachtrag 2020 habe ich bereits umfassend darauf hingewiesen, dass sicherlich noch Potenzial vorhanden ist, den Hebesatz – wenn auch nur im geringen Umfang – weiter zu senken. Dies ist auch aus der freundlichen Stellungnahme der Bürgermeister unseres Landkreises zu entnehmen.

Sicherlich ist es derzeit nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig und erforderlich in die Infrastruktur des Landkreises zu investieren. Dies mit einem über mehrere Jahre verteilten Millionenpaket zu dokumentieren und festzulegen ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies entspricht dem Grunde nach auch unseren stetigen Forderungen. Denn gerade im Bereich der Schulen und auch der Kreisstraßen liegt aus unserer Sicht ein nicht unerheblicher Investitionsstau vor. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, den wir auch gerne begleiten und unterstützen würden.

Mit unserem Änderungsantrag zum Investitionsprogramm haben wir auch gezeigt, dass wir dem Grunde nach für umfangreiche Investitionsmaßnahmen stehen. Allerdings sehen wir hier, dies ist der aktuellen Situation geschuldet, eine andere Verteilung und Zuordnung. Denn gerade im Bereich der Digitalisierung an den Schulen wird immer wieder auf Defizite hingewiesen (wie auch gestern erst aus der heimischen Presse zu entnehmen). Mit einer Erhöhung des Investitionsvolumens könnte der Landkreis Marburg-Biedenkopf hier eine Vorreiterrolle einnehmen und als Modellregion für einen optimierten virtuellen Unterricht an den Schulen sein, bzw. hätte sein können. Sicherlich sind umfangreiche Investitionen in die schulische Infrastruktur zwingend, aber aktuell sollte in den Digitalpakt der Schule investiert werden.

Darüber hinaus ist es uns aber auch wichtig, sich im Laufe der Zeit der aktuellen Entwicklung und Situation anzupassen. Dies vor allem auch aus finanziellem Gesichtspunkt, da von Seiten des hauptamtlichen Kreisausschusses die finanzielle Entwicklung und Planbarkeit immer wieder als sehr kritisch betont und herausgestellt wird.

Auch die Aussage im Vorbericht muss hier kritisch angemerkt werden. Denn danach soll das Investitionsprogramm kein „aufgesatteltes“ Programm, sondern ein „integriertes“ Programm sein und es über die veranschlagten Baumaßnahmen hinaus keine weiteren Veranschlagungen gibt. Hier stellt sich die Frage, wie geht man im Laufe der Zeit mit dem scheinbar bindenden Investitionsprogramm um, wenn zwingend notwendige Maßnahmen erforderlich und umzusetzen sind. Erhöht sich dann doch das Investitionsvolumen und die damit verbundene Verschuldung oder müssen geplante Maßnahmen gestrichen werden?

Daher sollte hier die gesetzliche mittelfristige Finanzplanung Anwendung finden und in einem kürzeren Zeitraum das Investitionsprogramm einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Denn wir Freien Wähler stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Eine finanzielle Planungssicherheit sollte bei allen geplanten Projekten und Maßnahmen oberste Priorität einnehmen.

Genauso kritisch sehen wir den geplanten und ja auch schon beschlossenen Erweiterungsbau der Kreisverwaltung in Marburg. Es ist sicherlich unbestritten, dass das „in die Jahre gekommene“ Verwaltungsgebäude den eingetretenen Veränderungen anzupassen und den technischen und personellen Situation Rechnung zu tragen ist. Aber bei allem Wohlwollen für bauliche Veränderung, darf und muss man auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren. Denn ging man zunächst von 6 Mio. € aus, die dann auf 7 Mio. € erhöht wurden, so hat nun eine Kostenermittlung 15,5 Mio. € ergeben. Mit den Streichungen auf das zwingend Notwendige, wird es jetzt noch so dargestellt, als ob man mit der Reduzierung auf 12,75 Mio. € der große Sparer ist. Tatsächlich hat sich die erste Kostenschätzung (trotz großer Einsparung) mehr als verdoppelt und im Rahmen einer Bauausführung – so die Erfahrung - ist von einer weiteren Kostensteigerung auszugehen. Denn selbst der Hinweis auf die „enorm gestiegenen“ Preise auf dem Bau, machen es schwer die extrem hohe Kostensteigerung nachzuvollziehen. Alles etwas bedenklich und auch sehr fraglich. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, im Rahmen der Arbeitsgruppe die enorme Kostensteigerung vorzustellen und zu beraten, bevor hier eine Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten haushaltsmäßig beschlossen werden soll. Wenn auch der umfangreiche Architektenwettbewerb mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden war, so sollte aufgrund der neuen und veränderten Gegebenheiten das Konzept nochmals überdacht werden, bevor hier Aufträge in Millionenhöhe vergeben werden.

Dies auch mit Hinweis auf die zwischenzeitlich geschaffene Möglichkeit von Homeoffice, die seit Corona auch in der Öffentlichen Verwaltung einen nicht unbedeutenden Stellenwert eingenommen hat. Was bis vor kurzem noch im Bereich der öffentlichen Verwaltung als fast unmöglich erschien, wird durch die extreme Geschwindigkeit im Bereich der Digitalisierung zur Normalität. Es ist daher sicherlich auch sinnvoll darüber nachzudenken, ob auch nach Corona (wenn es das geben sollte) die feste Etablierung von Homeoffice-Möglichkeiten dauerhaft erfolgen kann. Bevor hier verbindliche Maßnahmen umgesetzt werden, sollte unter den aktuellen und auch neuen Bedingungen das gesamte Projekt einer intensiven Prüfung unterzogen werden.

Erlauben sie mir in diesem Zusammenhang einfach den Begriff von „Coworking Space“ anzusprechen. Schon seit einiger Zeit gibt es die Möglichkeit und das Konzept, das Arbeitsplätze mit entsprechender Infrastruktur als Coworking-Büros dezentral zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaftshäuser in unseren Kommunen sind derzeit aufgrund einer guten Breitbandversorgung doch umfangreich mit schnellem Internet ausgestattet. Warum wäre es nicht denkbar, dass Mitarbeiter der Kreisverwaltung, denen Homeoffice in den eigenen vier Wänden nicht möglich ist, einen Arbeitsplatz bzw. ihre Tätigkeit aus einem Bürger- oder Dorfgemeinschaftshaus in ihrer Stadt oder Gemeinde wahrzunehmen. Die Gemeinschaftshäuser würden dadurch eine bessere Auslastung erfahren und nebenbei kann es als Beitrag zum Klimaschutz gesehen werden, da viele und lange Fahrten zur Kreisverwaltung entfallen würden. Vielleicht eine etwas verrückte Idee, aber in der jetzigen Zeit sind verrückte Ideen keine Seltenheit mehr und am Ende möglicherweise gar nicht mehr so verrückt.

Der kritischen Äußerung der Bürgermeister zur fehlenden Ausschüttung der Sparkasse in Höhe von 3,5 Mio. € können wir uns nur anschließen. Hier wird von Seiten der Sparkasse auf das Nichtausschüttungsgebot der Europäischen Zentralbank und der BaFin verwiesen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde der Beschluss über die Gewinnverwendung zunächst bis 31.10.2020 zurückgestellt. Das Nichtausschüttungsgebot wurde dann bis 01.01.2021 verlängert und ist zwischenzeitlich bis zum 30.09.2021 verlängert worden.

Wie aus dem Antwortschreiben an die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister zu entnehmen ist, ist mit den Gremien der Sparkasse Marburg-Biedenkopf Ende letzten Jahres ein Verfahren vereinbart worden, dass Gewinnausschüttungen auch zukünftig unter Berücksichtigung notwendiger Kapitalsicherungen und Vorgaben der Bankenaufsicht ermöglicht. Sicherlich eine schöne Formulierung, die jedoch mehr Unverbindlich- als Verbindlichkeit beschreibt. Der Hinweis auf die besonderen Interessen der umlagepflichtigen Städte und Gemeinden und die damit einhergehende Bedeutung der bisherigen Gewinnausschüttungen ist nett, aber sollte intensiv verfolgt und vorgebracht werden. Denn die fehlenden 3,5 Mio.€ sind Finanzmittel die im Rahmen der Haushaltsfinanzierung von den Städten und Gemeinden erbracht werden müssen. Dass die Corona-Krise negative Auswirkungen hat und haben wird, ist wohl allen klar, aber sie trifft die Sparkasse sicherlich weniger hart als die Kommunen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Marburg sollte man sich auch seines öffentlichen Zweckes bewusst sein. Auch vor dem Hintergrund, dass es auch andere Sparkassen gibt, die dem Nichtausschüttungsgebot nicht gefolgt sind. Inwieweit aufgrund der aktuell vorgelegten Zahlen der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2020 eine Nichtausschüttung gerechtfertigt ist, muss hier doch in Frage gestellt werden. Bei einem Wachstum der Bilanzsumme um 500 Mio. € oder 13 % gegenüber dem Vorjahr, sollte bzw. muss eine Gewinnausschüttung als verpflichtend gesehen werden. Hier bedarf es weiterer Aktivitäten von Seiten des Kreisausschusses.

Einer der größten Posten im Haushalt des Landkreises sind und bleiben die Personalkosten. Über Jahre hinweg muss hier festgestellt werden, dass die Planzahlen mit den in den Ergebnissen ausgewiesenen Ist-Zahlen in nicht unerheblichem Maße differieren. Wie aus dem aktuellen vorläufigen Ergebnis für das Jahr 2020 zu entnehmen ist, ist hier ein erneutes Plus von rd. 2 Mio. € festzustellen.

Dies gilt ebenso bei den Sach- und Dienstleistungen, wobei hier sogar ein positives Ergebnis von über 6 Mio. € vorliegt. Wenn auch in 2021 nur eine geringe Steigerung veranschlagt wird, so ist bei den Ist-Zahlen der Quartalsberichte und dem Rechnungsergebnis stets ein positives Ergebnis – das doch weit über den Planzahlen liegt - festzustellen. Aus Sicht eines Kämmerers ist eine vorsichtige Planung und Veranschlagung von Haushaltsmitteln sicherlich nachvollziehbar. Aber bei allem Verständnis sollte sich der finanzielle Puffer in einem vertretbaren Umfang bewegen.

Die Personalkosten sowie die Sach- und Dienstleistungen sind daher im Rahmen des Haushaltsvollzugs weiterhin intensiv zu beobachten und wir werden sehen, inwieweit Plan und Ist-Zahlen sich im Laufe des Jahres darstellen.

Alle Maßnahmen wirken sich teils direkt oder indirekt auf die Haushalte der Landkreiskommunen aus. Daher ist die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden im Blick zu behalten und ein intensiver Austausch mit ihnen von zwingender Notwendigkeit. Neben der allgemeinen Anhörung im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes, sollte man auch über mögliche Kooperationen nachdenken, mit der Synergien erzielt werden könnten. Als ein sehr positives Beispiel aus der Vergangenheit ist für mich hier die Breitband GmbH zu nennen. Im Vorfeld gemeinsam mit den Kommunen ein Projekt entwickeln, dass als modellhaft zu bezeichnen ist. Auch im Bereich der Schulträgerschaft wären hier mögliche Ansätze denkbar. Übertragung von Dienstleistungen, wie z. B. Kfz-Zulassungen. Oder auch das Thema Coworking wäre eine Überlegung wert. Sich neuen Ideen und Gedanken öffnen, selbst wenn sie zunächst noch so verrückt klingen, können möglicherweise zu einem Erfolgsrezept werden.

Dem Investitionsprogramm können wir aus den zuvor genannten Gründen nicht zustimmen.

Gerne hätten wir dem Haushalt zugestimmt, da er von der Verwaltung gut erarbeitet wurde, wie eingangs erwähnt ein Sparwille erkennbar ist und mit einer „schwarzen Null“ abschließt. Aber aufgrund dessen, dass wir einige Punkte doch eher kritisch sehen und bewerten, wie z. B. der geplante teure Neubau der Kreisverwaltung in Marburg und dem fehlenden Engagement im Bereich der notwendigen Digitalisierung speziell im Schulbereich, ist dies leider nicht möglich.

Unter Respektierung des erkennbaren Sparwillens und es vermieden werden kann ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen, werden wir den Haushalt an dieser Stelle auch nicht ablehnen, sondern uns enthalten.

Dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung werden wir unsere Zustimmung geben.

 Bernd Schmidt

FREIE WÄHLER KT-Fraktionsvorsitzender   Es gilt die freie Rede, vorgetragen am 19.02.2021.

 

Kommunalwahl am 14.03.2021     LISTE 7  WÄHLEN!

Wir FREIE WÄHLER Marburg _ Biedenkopf haben unsere Basis in den Kommunen. Vor Ort. Am Menschen. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir. Dafür setzen wir uns ein!

Der Landkreis ist unsere Heimat! 

Bei uns zählen der gesunde Menschenverstand und sachorientiertes Handeln. Überzeugen Sie sich und begleiten Sie uns.

MITMACHEN *** MITGESTALTEN *** MITDISKUTIEREN *** SICH EINSETZEN

JÜRGEN REITZ, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER

 

10 Listen streiten um 81 Plätze im Kreistag

In sieben Wochen, am 14. März, werden Ortsbeiräte, Stadt- und Gemeindeparlamente und der Kreistag neu gewählt

Von Götz Schaub von der OBERHESSISCHEN PRESSE, veröffentlicht am 23.01.2021, anbei ein kleiner Auszug aus dem Bereich!

Marburg. Am 14. März wird in Hessen gewählt. Nicht der Landtag, sondern die Gremien, die am nächsten am Leben vor Ort dran sind, die Ortsbeiräte, die Stadt- und Gemeindeparlamente und natürlich der Kreistag mit seinen 81 Mitgliedern…..

….. Die Grünen sind tatsächlich aber die einzige Fraktion, die auch jetzt noch mit acht Personen im Kreistag vertreten ist. Bei allen anderen Fraktionen gab es Veränderungen, weil Kandidaten, die offensichtlich mit der Ausrichtung ihrer eigenen Fraktion nicht zurechtkamen, nicht das Mandat zurückgaben, sondern sich anderen Fraktionen im Kreistag anschlossen.

Als gutes Sammelbecken erwiesen sich dabei die Freien Wähler, bei denen bei Abstimmungen bekanntermaßen kein Fraktionszwang herrscht. So kann dort immer nach Überzeugung und Gewissen abgestimmt werden.  Und so wuchsen die Freien Wähler im Ganzen um drei Fraktionsmitglieder. Zwei kamen von der AfD, ein Mitglied von der CDU …

… Was gibt es noch zu sagen? In Sachen Kreistagswahl wird der Einfluss der Menschen, die in Marburg leben, weiter steigen. Wenn auch die Einwohnerzahl des Landkreises seit 2016 gerade mal um 440 gestiegen ist, so leben in Marburg nun 2 461 Menschen mehr …..

…. Das Leben auf dem Land attraktiv zu halten, wird wohl eine der großen Zukunftsaufgaben bleiben. Manche Kommunen haben zuletzt ordentlich in Baugebiete investiert, die sie auch schnell verkaufen konnten. Man gewann viele Familien mit Kindern dazu, musste deshalb oftmals in die Kindergärten investieren und diese erneuern oder vergrößern, doch das Gesamtplus an Einwohnern hielt sich sehr stark in Grenzen. In 16 Kommunen ging es seit der letzten Wahl nach unten. Neben Marburg ging es nur für fünf Kommunen nach oben, in Lahntal – Stand Juni 2020 – gerade mal um neun Personen.

Da drängt sich das Thema Ortskernentwicklung auf. In vielen Häusern in den Altortslagen, aber auch in Siedlungshäusern aus den 1970er Jahren leben nur zwei Personen oder eine Person, wo früher ganze Familien wohnten. Ach, noch was fällt weiter auf: Im Landkreis Marburg-Biedenkopf leben gut 3 600 mehr Frauen als Männer, aber die Listen bleiben eigentlich männerdominiert.

Auch aus den Kommunen werden die Sprecher der einzelnen Listen in dieser Zeitung im Direktvergleich Stellung zu lokalen Themen nehmen.

 

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 19.02.2021

Vorbemerkung

In der 3. KW 2021 wurden insgesamt 41 Personen über 80 Jahre aus der Gemeinde Steffenberg, Ortsteil Steinperf angeschrieben sich impfen zu lassen. Dazu gab es ein Merkblatt, die Telefonnummer 116 117 anzurufen. Nach sehr vielen Anrufversuchen kam der kleinste Teil der Angeschriebenen telefonisch zum Ziel. Hier wurden jedoch ausnahmslos Termine für den Impfstandort Gießen/Heuchelheim angeboten.

 Frage

Wie stellen Sie sich vor, dass die zu Impfenden über 80 Jährigen zu den Impfzentren gelangen sollen, wenn diese im äußersten Westkreis wohnen und das nächst gelegene Impfzentrum in Marburg bereits mehr als 30 km entfernt ist, dieses noch nicht einmal terminlich bevorzugt behandelt wird und das Impfzentrum in Heuchelheim 50 km entfernt ist?

Reimund Dittmann / Kreistagsmitglied

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 19.02.2021

Vorbemerkung

In der 3. KW 2021 wurden insgesamt 41 Personen über 80 Jahre aus der Gemeinde Steffenberg, Ortsteil Steinperf angeschrieben sich impfen zu lassen. Dazu gab es ein Merkblatt, die Telefonnummer 116 117 anzurufen. Nach sehr vielen Anrufversuchen kam der kleinste Teil der Angeschriebenen telefonisch zum Ziel. Hier wurden jedoch ausnahmslos Termine für den Impfstandort Gießen/Heuchelheim angeboten.

 Frage

Weshalb wird ein Impfstandort in Gießen/Heuchelheim mit Terminen bevorzugt behandelt obwohl, medial sehr wirksam gestaltet, ein Impfzentrum am Standort Marburg entstanden und einsatzbereit ist, wobei Marburg einen weltweiten Bekanntheitsgrad und guten Ruf in der Herstellung von Impfstoffen besitzt?

Reimund Dittmann / Kreistagsmitglied

 

Unsere Kandidaten stellen sich kurz vor!

Ab HEUTE möchten wir Ihnen in Instagram unsere Kandidaten/-innen zur Kommunalwahl 2021 am 14. März vorstellen.

Listenplatz 1, Bernd Schmidt, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Seit 2011 im Kreistag aktiv.

Wohnort: Dautphe,  Alter: 61 Jahre

Berufliche Qualifikation: Diplom-Verwaltungswirt (FH) und seit 2004 Bürgermeister der Gemeinde Dautphetal

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Vorsitzender des MGV Eintracht Dautphe u.a.

Hobbys: Singen im Chor, Skifahren, Wandern

Lebensmotto: In der Ruhe liegt die Kraft, denn im Leben hat alles seinen Sinn!

 

Listenplatz 2, Jürgen Reitz, FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender. Seit 01.04.2001 bis 14.02.2020 im Kreistag aktiv. In den vergangenen Wahlperioden habe ich verschiedenen Aufgaben übernommen; FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender (2006 bis 2/2020), Stellv. Kreistagsvorsitzender (2001 bis 2016) Ausschuss-Vorsitzender (2001 bis 2/2020), Mitglied in verschiedenen Kreis-Gremien (4/2001 bis 2/2020). Seit 14.02.2020 Mitglied im Kreisausschuss des Landkreises Marburg - Biedenkopf

Wohnort: Breidenbach,  Alter: 62 Jahre, verh. 3 Kinder 27, 30 und 31 Jahre und 3 Enkel-Kinder

Berufliche Qualifikation: Diplomingenieur und FREIE WÄHLER Fraktions-Geschäftsstellenleiter

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Zentraler Bildungsbeauftragter (Referent) im Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen. Mitglied in verschiedenen Organisationen: FV09 Breidenbach, FV09 Förderkreis, Jugend Förderverein Hinterland, Dialektverein Hinterland, FeG Breidenbach

Hobbys: Ehrenamtliche Kommunalpolitik, leidenschaftlicher Fan des FV09 😊 , Gemeinschaft in unterschiedlichen Vereinen zu pflegen, Christliche Aktivitäten in meiner Freizeit zu unternehmen, Skifahren

Lebensmotto:  „Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden!“ (R. Niebuhr)

 

Listenplatz: 3, Horst Bätz, seit 2007 im Kreistag

Wohnort: Neustadt/Hessen, Alter: 65 Jahre

Beruf: Fachkranken- und Gesundheitspfleger, jetzt im Ruhestand

Ehrenamt: seit 1993 im der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen in verschiedenen Ämtern

Hobby: Bergwandern

Lebensmotto: Erst denken, dann handeln.

Listenplatz 5: Reimund Dittmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER im Kreistag, Seit 2015 im Kreistag aktiv.

Wohnort: Angelburg-Gönnern
Alter: 57 Jahre, verheiratet, 3 Kinder
Familienstand/Kinder: verheiratet, 3 Kinder
Beruf/berufl.Qualifikation: Verkaufsmanager im Ersatzteilwesen, Personalfachwirt

Hobbys: Interessante Umweltprojekte, Politik

Lebensmotto: Es gibt weit mehr Köpfe außerhalb deines Kopfes, nutze sie zur Verbesserung der Lebensqualität.

Listenplatz 6:  Werner Kattarius
Wohnort: Biedenkopf-Kombach
Alter: 68 Jahre
Familienstand/Kinder: verheiratet, 2 Kinder erw.
Beruf/berufl.Qualifikation: gelernter Kaufmann

Listenplatz 7:  Mein Name ist Andrea Suntheim-Pichler und ich kandiere auf Platz 7 für die FREIEN WÄHLER.

Ich bin Kauffrau und Gesellschafterin bei der Sanitätshaus Kaphingst GmbH. Für meine Heimat Marburg engagiere ich mich für einen schnellen Breitbandausbau und die Bereitstellung bester Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort. Marburg muss digitaler werden im Verkehr und in den Schulen.  

In meiner Freizeit bin ich bei jedem Wetter in der Natur. Beim Joggen schalte ich ab und beim Yoga hole ich mir Energie.

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Aus diesem Grunde unterstütze ich als Mentorin Frauen in der Kommunalpolitik.

Und zum guten Schluss – das ist mein Lebensmotto: Es gibt nur zwei Dinge, die man falsch machen kann: Aufhören oder erst gar nicht anfangen.

 

Listenplatz 9, Leon Löffler, Vorsitzender des Kreisjugendparlaments Marburg-Biedenkopf

Wohnort: Dautphetal-Dautphe,

Alter:19 Jahre

Beruf: Auszubildender

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Schiedsrichter für die Spvgg. 1912 Dautphe, seit 7 Jahren Abgeordneter des Kreisjugendparlaments für die Gemeinde Dautphetal

Hobbys: Fußball, Politik

 

Listenplatz 10, Robert Wolfgram

Wohnort: Gladenbach,  Alter: 43 Jahre

Berufliche Qualifikation: Kaufmann für Bürokommunikation und seit 2016 selbstständig als Kommunikationstrainer und Coach

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Vorsitzender des Förderkreises für Jugendarbeit GSC

Hobbys: Reisen und Konzerte

Lebensmotto: Man lernt nie aus!

 

Listenplatz 13, Marcell Büttner, parteilos, Mitglied ÜBE-FWG Fraktion Ebsdorfergrund seit 2016

Wohnort: Ebsdorf, Alter: 46 Jahre

Berufliche Qualifikation: Feuerwehrbeamter

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Freiwillige Feuerwehr,  Mitglied & Unterstützer verschiedener Vereine 

Hobbys: Rennrad, MTB, Spinning, Laufen

Lebensmotto: Mensch bleiben!

Listenplatz 18, Stefan Backhaus, 57 Jahre alt, Bürgermeisterkandidat Stadt Amöneburg im Jahre 2017

Wohnort: 35260 Stadtallendorf - OT Hatzbach

Berufliche Qualifikation: Kriminalhauptkommissar und Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Hobbys: Fitness- und Tennissport, Trainertätigkeiten bei TSV Eintracht Stadtallendorf und TSV Kirchhain Tennisabteilung

Lebensmotto: Starte da, wo du stehst, nutze das was du hast, tue das was du kannst!!

 

Listenplatz 19, Tamara Wege

Wohnort: Gladenbach- Mornshausen,  Alter: 47 Jahre

Berufliche Qualifikation: Im Einzelhandel beschäftigt

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Kommunalpolitisch bei den FREIEN WÄHLER Gladenbach aktiv

Hobbys: Lesen, Konzerte, Serien-Junkie

Lebensmotto: Wenn du die Welt anlächelst/anlachst, lacht/lächelt sie zurück!

 

Listenplatz 21, Joachim Fuchs, OSTKREIS-Kandidat der FREIEN WÄHLER

Bürgermeisterkandidat 2005 und 2011 in Stadtallendorf

Wohnort: Stadtallendorf

Alter: 53 Jahre

Berufliche Qualifikation: Bankfachwirt und Bankkaufmann

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Fördervereine diverser Schulen

Hobbys: Basketball, davon 30 Jahre als Coach, und Geschichte (ROM)

Lebensmotto: „Wer etwas will, sucht Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe.“ 

 

Listenplatz 22, Gökhan Özdemir, Alter 25 Jahre

Wohnort: Kirchhain

Berufliche Qualifikation: Selbständig in den Bereichen Dienstleistungen und Import - Export

 

Hobbys: Aktiv Fußball im Verein spielen

Listenplatz 24, Karsten Gehmlich

Alter: 48 Jahre verheiratet, 2 Töchter

Berufliche Qualifikation: Transplantationskoordinator

Ehrenamtliche Tätigkeiten: seit 2016 Fraktionsvorsitzender der  FWG in Neustadt 

Hobbys: regeneriert beim Spaziergang mit dem Hund oder beim Rad fahren

Lebensmotto: „Ich möchte die Herangehensweise der Etablierten kritisch hinterfragen, wo dies angebracht ist. Unseren Kreis attraktiver zu gestalten, die Bürger stärker einzubinden und zu  beteiligen ist mir wichtig!“

 

Listenplatz 27, Jörg Sperling, Ortsvorsteher von Wallau und Kandidat für die UBL Wallau im Stadtparlament Biedenkopf 

Wohnort: Biedenkopf-Wallau, 49 Jahre alt

Berufliche Qualifikation: Großhandelskaufmann

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Kreisjugendfußballwart im Fußballkreis Biedenkopf 

Hobbys: Fußball und Radfahren

Lebensmotto: Schaue nicht nach hinten, denn die Vergangenheit kannst Du nicht mehr ändern.

 

 Listenplatz 29, Jens Urban

Wohnort: Gladenbach, 47 Jahre alt

Berufliche Qualifikation: Elektromeister 

Ehrenamtliche Tätigkeiten: politisch tätig seit 2011

Hobbys: Fußball

Vereinsarbeit: Vorstand SV Kickers Erdhausen 1921 e.V. 

ENGAGIERT FÜR UNSEREN LANDKREIS

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

 

 

#BürgerWilleWertschätzen

 

FREIE WÄHLER Marburg-Biedenkopf jetzt auch in Instagram #freiewaehler_marburgbiedenkopf erreichbar! 

Rede des FREIEN WÄHLER Fraktonsvorsitzender Bernd Schmidt am 18.12.2020 in der Kreistagsitzung gehalten,

zum  Nachtrag-Haushalt 2020

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer sehr erfreulich, wenn der Landkreis den Kommunen etwas Gutes tut. So auch mit dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020.

Diese – wenn auch sehr kurzfristige – Entscheidung, die Kommunen an der positiven finanziellen Entwicklung des Landkreises zu beteiligen, ist grundsätzlich richtig und begrüßenswert. Dies war, ist und wird auch künftig die Intention der Freien Wähler sein. Die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung, bedeutet für unseren Landkreis eine zusätzliche substanzielle Entlastung in Höhe von 7 Mio. €.

Diese Ausgangslage verschafft daher die Möglichkeit, die bestehenden Hebesätze der Kreisumlage anzupassen und die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung Ihrer Aufgaben zu unterstützen. So im Finanzplanungserlasses des Hess. Ministerium des Innern ausgeführt. Mit der Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,75 % lässt man die Kommunen an dieser umfänglichen Entlastung allerdings nur mit 2,66 Mio. € teilhaben. Darüber hinaus werden für fällige Zahlungen in der Zukunft mit diesen Mitteln entsprechende Rückstellungen gebildet. An dieser Stelle möchte ich die vorbildliche finanzielle Vorsorgeplanung loben, die vorausschauend doch ein gewisses „Polster“ verschafft.

Ein Polster, dass die Reduzierung der Kreisumlage schon berücksichtigt hat und somit noch Raum für weitere Entlastungen gibt. Unter Aufrechnung der ausstehenden Ein- und Auszahlungen und abweichenden besonderen Fälligkeiten sowie der gebundenen Liquidität für umfangreiche Rückstellungen verbleiben rund 4,3 Mio. € die derzeit keiner Bindung unterliegen. So auch aus der Einbringungsrede zum NT zu entnehmen. Ebenso ist hier zu lesen, dass es zur Beantwortung der Frage wie wir derzeit finanziell aufgestellt sind, es nicht ausreicht, nur das im 3. Quartalsbericht prognostizierte Jahresergebnis mit 3,9 Mio. € heranzuziehen, sondern auch noch die Verbesserung aus der KDU-Bundesbeteiligung zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet, dass neben der dargelegten und ausgewiesenen Liquidität, der Liquiditätsreserve und den umfangreichen Rückstellungen der Landkreis über einen sehr gesunden Finanzmittelbestand verfügt. Mit dem prognostizierten und absehbaren positiven Jahresergebnis stellt sich so noch eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage ein. Allein bei den Personalaufwendungen weist der 3. Quartalsbericht bei den Ist-Zahlen einen finanziellen Puffer von 1,5 Mio. € aus. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte und Aufzählung ist es sicherlich gerechtfertigt und mehr als vertretbar, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Hebesatz der Kreisumlage um weitere 0,25 %-Punkte (in Zahlen 880.000 €) und somit auf 1 % reduziert werden kann. So würden die Kommunen nicht mit 2,66 Mio. € entlastet, sondern mit rd. 3,5 Mio. € und somit zumindest zur Hälfte an der Erleichterung von Seiten des Bundes beteiligt.

Denn die Landkreise erhalten eine dauerhafte und erhebliche Erleichterung bei den Sozialausgaben, die eins zu eins bei ihnen verbleibt. Mit Ausblick auf das Ausgleichsjahr 2021 ist für unseren Landkreis darüber hinaus zumindest mit gleichen bis leicht steigenden Umlagegrundlagen für die Kreis- und Schulumlage auszugehen.

Wir verfügen über ausreichende Rücklagen und Rückstellungen und können auch in diesem Jahr erneut Überschüsse erwirtschaften. Darin sehen wir eine weitere Reduzierung der Kreisumlage als begründet.

Nach den Vorgaben des Finanzplanungserlasses ist die Kreisumlage vom Gesetzgeber als Fehlbedarfsdeckungsumlage ausgestattet. Da derzeit aus unserer Sicht kein Fehlbedarf zu erkennen ist, sondern ausreichend freie Mittel vorhanden sind, ist somit auch aus Sicht gesetzlicher Vorgaben eine weitere Reduzierung der Kreisumlage gerechtfertigt.

Uns Freien Wählern, geht es nicht darum, immer wieder noch ein wenig mehr als vorgeschlagen zu fordern. Es handelt sich hier ausschließlich um Zahlen, Fakten und Tatsachen, die hier zugrunde gelegt werden. Sie können auch davon ausgehen, dass wir uns unserer Verantwortung für den Landkreis und seiner finanziellen Lage sehr bewusst sind, aber wir brauchen auch gesunde Kommunen, damit der Landkreis nicht erkrankt.

Wir hatten die Intention einen Änderungsantrag zu stellen, der eine 1 %-ige Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage vorsieht. Aber da Änderungsanträge in diesem Gremium (Hause) keine Aussichten auf Erfolg haben, werden wir daher hierauf verzichten. In

Anbetracht dessen, dass unsere Kommune eine Entlastung erfahren und wenn wir uns auch eine größere Entlastung unsere Städte und Gemeinden erhofft hätten, so werden wir trotzdem dem NT 2020 unsere Zustimmung nicht verweigern.

Es gilt die mündliche Mitteilung.

Kreis-Mitgliederversammlung am Samstag, den 05.12.2020 im Bürgerhaus in Fronnhausen / Lahn

In der Mitgliederversammlung am Samstag, den 05.12.2020 wurde der "Wahlvorschlag für die Kreiswahl am 14.03.2021" EINSTIMMIG verabschiedet. Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat BERND SCHMIDT (Bürgermeister in der Gemeinde Dautphetal) und der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende JÜRGEN REITZ, stellten in der Versammlung das neue FREIE WÄHLER Wahlprogramm 2021 bis 2026 "BürgerWilleWertschätzen  - Gemeinsam für den BÜRGER aktiv" ausführlich vor.

Aus der Mitgliederschaft wurde an geregt, sich mit zwei wichtigen Themen (Belüftung in den Klassenräumen und Verkehr/Kreis-Radwege-Konzept) zu beschäftigen und mit in das neue Programm aufzunehmen. Der Vorsitzende JÜREGN REITZ merke an, dass das Programm ein "dynamisches Wahlprogramm" ist und jederzeit durch die Anregungen der Mitglieder erweitert und ergänzt werden kann. Die Veröffentlichung des Wahlprogramm wird über die Homepage der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung Marburg-Biedenkopf erfolgen.

Jürgen Reitz / 10.12.2020

„Die Schulen sind überfordert“

Leon Löffler vom Kreisjugendparlament spricht über die Situation der Schulen in der Corona-Krise

Von Markus Engelhardt von der Oberhessische Presse „Hinterland“ vom 16.11.2020

Dautphe. Er ist 19 Jahre alt, Berufsschüler, Vorsitzender des Kreisjugendparlaments und kommt aus Dautphe: Im Interview spricht Leon Löffler über den Schulunterricht in der Corona-Krise.

Herr Löffler, wie beurteilen Sie als Vorsitzender des Kreisjugendparlaments die aktuelle Situation an den Schulen und Berufsschulen?

Ich glaube, dass die Lehrer und auch die Direktoren mit der Situation sehr überfordert sind. Das ist mir erst vor kurzem an unserer Berufsschule in Marburg aufgefallen. Dort gibt es Sportunterricht, und die Schüler verschiedener Klassen sind zusammen in Kurse eingeteilt. Mir war klar, dass dies nicht lange funktionieren kann.

Und schließlich wurde uns mitgeteilt: Ihr dürft nicht mehr zusammen vor der Halle warten, auch nicht mehr zusammen Sport machen. Die Kurse wurden also aufgelöst. Da dachte ich mir: Schön, dass euch das jetzt erst auffällt, das hätte ich euch schon in den Sommerferien sagen können. Nun fällt der Sportunterricht aus, und es wird etwas anderes geplant. Man hätte Kursunterricht von Anfang an nicht mehr gemeinsam veranstalten dürfen. Die Lehrer wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

Das heißt?

Sie verhalten sich teilweise panisch. Wenn ein Schüler erzählt, jemand in seinem Umfeld habe sich auf Corona testen lassen, wird er sofort aufgefordert, sich auch testen zu lassen. Sie scheinen nicht zu wissen, wie sie dann mit dem Schüler umgehen sollen.

Wie schätzen sie die Reaktion von Schulleitungen und Schulamt ein?

Da gilt dasselbe: Die Direktoren und auch das Schulamt möchten das Beste in der aktuellen Situation machen, also die Schüler unterrichten lassen und einen einwandfreien Arbeitstag für die Lehrer. Aber sie haben mit den Bestimmungen des Landes und des Bundes zu tun und müssen dann sehen, wie sie diese umsetzen. Das funktioniert nicht immer reibungslos. Ein Beispiel: Jeder soll 1,50 Meter Abstand zu seinem Sitznachbarn einhalten – aber das ist schwierig, wenn man in einem kleinen Klassenraum sitzt. Damit sind die Schulen oft überfordert, es mangelt an Ideen, wie man mit der Situation umgehen sollte.

Haben Sie Vorschläge?

Zum einen halte ich aufgeteilten Unterricht für sinnvoll, wie er beim ersten Lockdown ja auch durchaus praktiziert wurde. Die Klasse A kommt also montags, mittwochs und freitags, die Klasse B an den anderen Tagen, und das wird wöchentlich gewechselt. So hat man nicht ganz so viele Schüler in den Schulen.

Es sollte sich etwas in Sachen Online-Unterricht tun

Zum anderen sollte sich etwas in Sachen Online-Unterricht tun, der dann für diejenigen Schüler angeboten würde, die gerade nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Dazu müssten die Schüler, soweit es geht, mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Und die Lehrer müssten geschult werden, damit ebenfalls umzugehen und so Online-Unterricht halten zu können.

Also ist die technische Ausstattung der Schulen zu verbessern?

Wir haben das gerade erst in der WhatsApp-Gruppe des Kreisjugendparlaments diskutiert, um ein Stimmungsbild zu bekommen. Es kommt demnach oft auf das Alter der Lehrer an – viele wissen das Internet als Lerninstrument zu nutzen, andere nicht.

Man müsste also einerseits die Schüler technisch ausstatten, vor allem sozial schwächer gestellte, die sich vielleicht kein Laptop oder Tablet kaufen können. Da ist klar der Staat gefragt, das können die Schulen finanziell nicht leisten. Andererseits müsste man eben dafür sorgen, dass die Lehrer in der Lage sind, von der fünften Klasse bis zur Oberstufe digitalen Unterricht anzubieten. Wir haben in den Schulen oft nicht die nötigen Mittel – da hapert es häufig schon an einer vernünftigen Internet-Verbindung.

Bringt Corona also Probleme zum Vorschein, die man längst hätte lösen müssen?

Ich sage ja. Tatsächlich hoffe ich es sogar. Ich hoffe, dass das Kultusministerium merkt, dass wir einige Dinge schlicht verpennt haben. Die Digitalisierung ist da ein gutes Beispiel: An meiner alten Schule in Dautphetal wurde ich noch mit Tafel und Kreide unterrichtet. An der kaufmännischen Schule in Marburg gibt es aber nur noch Smartboards statt Tafeln. Die beiden Orte liegen 25 Kilometer auseinander, aber die Unterschiede sind sehr deutlich.

Eine Schule muss heutzutage eine stabile Internet-Verbindung haben, was leider immer noch nicht selbstverständlich ist. Und sie sollte nicht mehr mit Overhead-Projektoren arbeiten, sondern mit Beamern und Digitaltechnik.

Das hat nämlich noch einen Vorteil: Die Schüler haben wieder Spaß am Lernen. Wir haben das Jahr 2020, da ist Digitalisierung ein Muss.

Auch mit Blick auf die Zukunft?

Ganz genau. Wer eine Schul- oder Berufsausbildung macht, muss sich mit diesen Themen auskennen. Dafür ist eine gute technische Ausstattung die Grundlage. Da müssen Land und Bund einfach Geld in die Hand nehmen.

Fühlen Sie sich selbst im Unterricht sicher?

Man hat viele Monate verstreichen lassen, ohne sich um ein Hygienekonzept zu kümmern. Auch das ist eine Frage der Ausstattung: Man hätte die Klassenräume mit Seife, Tüchern und Desinfektionsmittel versehen müssen. Und sicherstellen, dass überall gelüftet werden kann. Ich persönlich fühle mich soweit sicher. Eine Maske im Unterricht zu tragen, empfinde ich etwas störend, weil ich mich damit schlecht konzentrieren kann. Ich denke, bei ausreichendem Abstand könnte es auch ohne Maske gehen.

 

Kleine Anfrage des FREIE WÄHLER Kreistags-Abgeordneten Reimund Dittmann, vom 28.10.2020, zur Kreistagssitzung am Freitag, den 13.11.2020 

Vorbemerkung:  Der Lahn-Dill Kreis weißt für alle Ortschaften die aktiven COVID-19 Fälle auf.

Frage: Welche Gründe sprechen dagegen, dass auf der Webpräsents des Landkreises Marburg-Biedenkopf, gemäß dem Lahn-Dill Kreis, eine kreisweite, auf Ortschaften aufgeteilte Aufstellung der COVID-19 Infizierten gibt?

 14. November 2020

 

AUFRUF zur Kommunalwahl am Sonntag, den 14.03.2021 sich zu beteiligen!

Die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2021 wird voraussichtlich am Samstag, den 5. Dezember 2020 in Fronhausen / Lahn im Bürgerhaus erfolgen!

Die FREIEN WÄHLER weisen auf den § 12 Abs. 1 S.2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) hin, wonach bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2021 durch die Parteien und Wählergruppen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.

Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI S. 618) in das Hessische Kommunalwahlgesetz eingefügt und gilt erstmals für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die allgemeine Kommunalwahl 2021.

Sollten Sie Interesse haben die FREIEN WÄHLER Kreisvorschlagsliste zu unterstützen, dann können Sie sich gerne bei dem 1. Vorsitzenden Jürgen Reitz  (06465/913750, 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)  der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Marburg - Biedenkopf melden.

15. Oktober 2020

Kleine Abfrage zur Kreistagssitzung am 26.06.2020 von Kreistagsabgeordneten Michael Miss

Im Zuge des Corona Lockdowns wurde die KFZ-Zulassungsstelle in Biedenkopf leider geschlossen. Für das KFZ-Gewerbe und die Bürger im Hinterland führt dies zu deutlichen Einschränkungen. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung und der Vermeidung unnötiger Fahrten bis nach Marburg, wäre eine zeitnahe Wiedereröffnung wünschenswert. Bis wann soll die KFZ-Zulassungsstelle in der Außenstelle Biedenkopf wiedereröffnet werden?

Hinterländer Anzeiger vom 24.07.2020

Link:https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/biedenkopf/biedenkopfer-zulassungsstelle-erst-umbau-dann-offnung_21997942

Biedenkopfer Zulassungsstelle: Erst Umbau, dann Öffnung

Die andauernde Schließung der Zulassungsstelle ist auf Kritik gestoßen. Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU) hat nun verkündet, dass sie nach einer Umbauphase wieder öffnen soll.

 

FREIE WÄHLER Mitglied Leon Löffler aus Dautphetal zum neuen Sprecher des Kreisjugendparlament gewählt

Kreisjugendparlament hat seine Arbeit aufgenommen

Im März 2019 wurde zum zwölften Mal das Kreisjugendparlament des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählt. Jetzt trafen die neugewählten Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Begrüßt wurden sie von dem Kreistagsvorsitzenden Detlev Ruffert mit den Worten: „Ich finde es großartig, dass ihr euch habt wählen lassen.“ Er forderte sie auf, sich aktiv in die Politik des Landkreises einzubringen. „Wir freuen uns, wenn ihr richtig aktiv seid!“ sagte er zum Abschluss seiner kurzen Rede.

Anschließend beglückwünschte die Landrätin Kirsten Fründt die Abgeordneten zur Wahl. Sie betonte, dass es viele Themen gibt, die sowohl den Kreistag als auch die Jugendlichen des Jugendparlamentes beschäftigen und nannte als Beispiele den Klimaschutz, die Mobilität im Landkreis und die Digitalisierung an den Schulen. „Die Kreistagsabgeordneten hören immer sehr gut zu, wenn ihr berichtet“, motivierte sie die Jugendlichen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen.

Sie dankte allen ausgeschiedenen Abgeordneten des Kreisjugendparlaments für die geleistete Arbeit im Sinne der Jugendlichen im Landkreis. Besonders würdigte sie dabei Berit Kase aus Kirchhain, Flûte Seifart aus Cölbe, Jonathan Funk aus Münchhausen und Pauline Fehlinger ebenfalls aus Kirchhain, die in den letzten Jahren dem Vorstand des KJP angehörten und die aus Altersgründen bzw. wegen schulischer Belastungen nicht wieder kandidiert hatten.

Ein weiteres Grußwort gab es von einem Vertreter des Kreisschülerrates. Pierre Schell wünschte sich in der Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Interessenvertretungen der Jugendlichen, da es viele gemeinsame Probleme gäbe, die man auch gemeinsam angehen sollte.

Leon Löffler aus Dautphetal zum neuen Sprecher des Kreisjugendparlament gewählt

Die sich anschließende Wahl eines neuen Vorstandes hätte in anderen Zusammenhängen für ziemliches Aufsehen gesorgt, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erreichte und die Posten erst nach einer Stichwahl vergeben werden konnten. Schließlich wurde Leon Löffler aus Dautphetal zum neuen Sprecher des KJP gewählt. Er kandidierte mittels einer Videobotschaft, da er zum Zeitpunkt der Sitzung, an den Jugendpolitiktagen in Berlin teilnahm.

Mit ihm wurden Ellen Bagdasariants aus Wetter als stellvertretende Sprecherin, Clara Mayer aus Stadtallendorf als Schriftführerin sowie Puria Omidi aus Cölbe als ihr Stellvertreter gewählt. Johannes Wichert aus Amöneburg, Felix Schmidt aus Biedenkopf und Hajo Krug aus Rauschenberg vervollständigen als Beisitzer den neuen Vorstand.

Nach der anstrengenden Vorstandswahl war die Sitzung des Parlamentes noch nicht beendet. Das Jugendparlament beschloss weiterhin, die Patenschaft für ein Kind in Haiti für weitere zwei Jahre zu verlängern. Außerdem wollen einige Abgeordnete sich mit dem Kinderschutzbund in Marburg treffen. Und die erste Veranstaltung ist auch schon geplant. Am 18. Mai findet in der Oberstadt eine Malaktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis können mit Bilder ausdrücken, ob und wie sie von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind.

Nach gut zweieinhalb Stunden intensiver Arbeit konnte der neue Vorstand die Sitzung schließen. Die nächste offizielle Sitzung des Kreisjugendparlaments ist für Sonntag, den 16. Juni 2019 in Biedenkopf geplant.

17. Mai 2019 by Holger Marks

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