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PETITION AN DEN HESSISCHEN LANDTAG ZUR RÜCKÜBERFÜHRUNG DES UKGM IN ÖFFENTLICHES EIGENTUM

Begründung

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler , der weder für die Beschäftigten und für die Patient*innen noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile bringt. Eine gute Krankenversorgung ist nur mit ausreichend Personal, nicht aber mit Renditedruck machbar. Dennoch werden unsere Kliniken verkauft, wie ein beliebiges Wirtschaftsgut. Es kann nicht sein, dass die Gewinne des privaten Betreibers öffentlich finanziert werden und schlussendlich ist die "Ordnung des Gesundheitswesens Sache des Staates".

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg kann auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum überführt werden- Deshalb fordern wir die hessische Regierung auf, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten und ein Gesetz zur Vergesellschaftung des UKGM zu verabschieden.

Die Basis hierfür legt der Artikel 15 des Grundgesetzes.

Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern eine Bedürfnisbefriedigung im Sinne der Allgemeinheit in Form der Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge bezweckt wird.

Denn wir wollen nach vielen Jahren mit privatisierten Unikliniken endlich wieder:

  • eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region,
  • faire, humane und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten,
  • gute und verantwortungsvolle Lehre und Forschung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mark Müller aus Marburg

Petition an den Hessischen Landtag zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum - Online-Petition (openpetition.de)

JÜRGEN REITZ, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Marburg - Biedenkopf

 

Unterstützen auch Sie die Petition  „Entschädigungsgesetz für Corona-Betroffene-Selbstständige“  von JOACHIM STREIT, Landrat und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz

JÜRGEN REITZ, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Marburg - Biedenkopf

Zitat von Dr. JOACHIM STREIT

„Markus Schmitt war ein Hörer von mir in meinem Repetitorium. Er betreibt mit seiner Gattin ein Modehaus in Mayen. Ich habe ihn vor zwei Wochen besucht, um mit ihm über ihre Situation zu sprechen. Es ist ein Drama, dass der Bund für Lufthansa und Commerzbank, die im Streubesitz von Aktionären sind, alles tut, aber unsere Klein- und Mittelständler hängen lässt. Auch die SPD/Grüne/FDP in Rheinland-Pfalz schließt Geschäfte ohne Entschädigung.

Seit Juli 2020 läuft meine Petition für ein Entschädigungsgesetz, lange bevor diese kritischen Zustände eintraten.

Warum tun die, die für soziale Gerechtigkeit oder den Mittelstand sind, nichts für die Selbständigen!“

https://www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungsgesetz-fuer-corona-betroffene-selbststaendige

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Kontakt

Jürgen Reitz (FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender)
Marburger Str. 20
35236 Breidenbach
Tel. 06465-913750
E-Mail schreiben

 

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