FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Marburg-Biedenkopf

Sachbezogen, Unabhängig, Bürgernah.

 

WILLKOMMEN bei den FREIEN WÄHLER im Landkreis

Marburg-Biedenkopf !

 

FREIE WÄHLER TERMINE 2016

 

FREIE WÄHLER Fraktionsitzung in Marburg, Dienstag, den 22.11.2016 von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr

FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Marburg - Biedenkopf,  Mitgliederversammlung im Biedenkopf im Parkhotel,am Donnerstag, den 01.12.2016 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

 

 Pressemitteilung 22.10.2016 aus der Oberhessische Presse von Carina Becker-Werner

Richtungswechsel bei der Kreisumlage

Nachdem Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und die große Koalition hartnäckig eine Senkung der Kreisumlage ausgeschlossen hatten, zeichnet sich womöglich ein Umdenken ab. Unter anderem ist eine Rückzahlung im Gespräch.

Geld für die Kommunen: Im Landratsamt wird über eine Rückzahlung an Städte und Gemeinden aus der Kreisumlage nachgedacht.

Marburg Steht der Kreis in der finanziellen Schuld der Kommunen? Sonst würde die Kreisspitze wohl kaum über eine Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro aus der Kreisumlage an die Kommunen nachdenken. Um diese Summe geht es nach OP-Informationen.

Die Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner - und spätestens mit der Einbringung des Kreishaushalts 2016 nahm das Thema richtig Fahrt auf. Schon Ende 2015 kalkulierte Landrätin Fründt mit einem Überschuss von zwei Millionen Euro - dieser wuchs, auch aufgrund von Zuweisungen für die Flüchtlingsunterbringung, bis zum Spätsommer 2016 auf mehr als acht Millionen Euro an.

Mit der Kreisumlage sind die Bürgermeister selten glücklich, doch in früheren Jahren zog noch das Argument des unausgeglichenen Kreishaushalts. Zuletzt formierte sich öffentlicher Protest. Die vier heimischen Bürgermeister Bernd Schmidt (Freie Wähler, Dautphetal), Kai-Uwe Spanka (parteilos, Wetter), Andreas Schulz (SPD, Ebsdorfergrund) und Michael Plettenberg (parteilos, Amöneburg) formulierten gemeinsam mit Vertretern von Oppositionsfraktionen ihre Forderungen gegenüber dem Landkreis. Sie verlangten eine Senkung der Kreisumlage in dem Umfang, dass die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 7,5 Millionen Euro weniger an den Kreis abführen müssten. Zuvor hatte Landrätin Fründt eine klare Absage an eine Senkung der Kreisumlage erteilt - und nach dem Auftritt der Bürgermeister während einer Pressekonferenz taten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Werner Hesse und Werner Waßmuth, es ihr gleich.

 

Offener Brief zur Kreispolitik vom 14.09.2016

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

da es offenbar ein erhebliches Missverständnis über Intention und Inhalt der von den unter-zeichnenden vorgetragenen Kritik an der aktuellen Kreispolitik gibt, möchten wir Ihnen diese hiermit schriftlich zukommen lassen und auch allen interessierten Bürgern zur Kenntnis geben.

Wir, die oben genannten Bürgermeister und Oppositionsfraktionen sind sich darüber einig, dass die neue Kreisspitze mit der Landrätin Kirsten Fründt und die sie tragende große Koalition derzeit keine Kreispolitik zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürger gestalten. Wir möchten mit unserer konstruktiven Kritik zu einem Kurswechsel beitragen.

Vier konkrete Themen stehen dabei für uns im besonderen Fokus.

Kreisumlage – Die Landrätin ist angesichts des fortgeschrittenen Schuldenabbaus mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen zu entlasten und die Kreisumlage zu senken. Deren reale absolute Belastung ist seit dem letzten Haushaltsjahr von Fischbach/McGovern um 7,5 Mio. € angestiegen. Es darf nicht sein, dass das Augenmerk nur auf den Schuldenabbau im Kreis gelegt wird und die den Kreis finanzierenden Kommunen im Regen stehen bleiben. Die Kreisumlage darf nicht nur formal gesenkt werden. Eine reale Entlastung der Kommunen ist überfällig. Ein erster Schritt sollte eine Senkung um diesen Anstieg von 7,5 Mio€ sein!

Personalkosten – Seit Start der Großen Koalition hat diese mit Ihrer Landrätin die Personal-kosten massiv um € 200.000,- ausgeweitet. Sie erklären sich nicht allein mit Lohnsteigerungen und der Betreuung von Flüchtlingen. Es sind dabei auch viele Stellen für das Schaufenster und Parallelstrukturen geschaffen worden. Die notwendigen Aufgaben des Landkreises als Dienstleister für die Kommunen, für die sie den Kreis mit ihrer Umlage finanzieren leiden hingegen. So sind die Bearbeitungszeiten in Bereichen wie dem Bauamt und der Revision teilweise erheblich zu lang. Die Kreisverwaltung muss sich dringend wieder die Prioritätensetzung dahingehend korrigieren, dass sie sich vor allem den zentralen Aufgaben als Dienstleister für die Kommunen annimmt.


Umgang mit Kommunen – Es findet mit den Kommunen des Landkreises keine Politik auf Augenhöhe statt. Entscheidungen werden an den Bürgermeistern vorbei getroffen. Gemeinsam oder gar von den Kommunen angestoßene Projekte werden als solche von Landrätin und Großer Koalition präsentiert. Der Landkreis ist aber die Gemeinschaft aller seiner Kommunen, wird von diesen finanziert und ein partnerschaftlicher, transparenter und vertrauensvoller Umgang ist für eine erfolgreiche Dienstbarkeit zum Wohle seiner Bürger zwingende Voraussetzung.

Zukunftsthemen – Während zuletzt viel Zeit und Geld in schlechtbesuchte Schaufenster-veranstaltungen investiert wurde, werden die Zukunftsthemen des Kreises verschlafen. Von den gemeinsam beschlossenen Energie- und Klimaschutzzielen ist seit Monaten so gut wie nichts konkretes zu hören. Die Breitbandgesellschaft wäre von der Kreisspitze abgewickelt worden, hätten die Bürgermeister als wesentliche kommunale Mitgesellschafter kein Veto eingelegt. Für die Cybersicherheit in den Kommunen ist in den letzten zwei Jahren nichts Konkretes passiert.

Solche Projekte sind aus gutem Grund gemeinsam über Parteigrenzen hinweg und zumeist auch unter Beteiligung der Kommunen beschlossen worden. Neben den genannten zentralen Aufgaben als Dienstleister kann die Kreisverwaltung bei solchen übergeordneten Themen seine Stärke als Zweckverband der Kommunen zeigen.

Wir sind uns bewusst, dass zum Erreichen dieser gemeinsamen Ziele zum Wohle der Bürger in unserem Landkreis kontinuierlich an den anstehenden Sachthemen gearbeitet werden muss.  Daher laden weitere Akteure in den Kommunen ein, mit uns in einen inhaltlichen Austausch zu treten und hieran mitzuwirken.

gez.

Michael Plettenberg, Bernd Schmidt, Andreas Schulz, Kai Uwe Spanka,
Michael Meinel, Jörg Behlen, Jürgen Reitz

 

 

Seit 1949 bis 1974 sind die FREIEN WÄHLER in den "alten selbstständigen" Landkreisen Biedenkopf und Marburg immer vertreten. Seit 1974 (bis auf die Jahre 1985 bis 1989) sind die FREIEN WÄHLER ununterbrochen im "großen" Kreistag Marburg - Biedenkopf mit Kreistagsabgeordneten vertreten.

Es herrschte große Zufriedenheit in der konstituierenden Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER am 16.03.2016 über das positive Abschneiden bei der Kreiswahl 2016 und dem Zugewinn des 4. Mandats. Als Fraktionsvorsitzender wurde Jürgen Reitz aus Breidenbach für die Wahlperiode 2016 bis 2021 wiedergewählt. Als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Schmidt aus Dautphetal wiedergewählt. Weitere Fraktionsmitglieder sind Horst Bätz aus Neustadt und Reinhold Becker aus Marburg.

Jürgen Reitz bedankte sich noch einmal bei dem Spitzenkandidat Bernd Schmidt, der die FREIEN WÄHLER in dem Wahlkampf hervorragend präsentiert und vertreten hat. Die neue FREIE WÄHLER Fraktion geht mit großem Optimismus in die neue Wahlperiode, um die Stimme der „Kommunalen Familie“ aktiv im Kreistag weiter zu vertreten.

Jürgen Reitz

Fraktionsvorsitzender